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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Hamburg gedenkt NSU-Opfer: Straße wird umbenannt

vom 26.06.2014 um: 06:01 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hansestadt gedenkt des mutmaßlichen NSU-Opfers Süleyman Tasköprü mit einer eigenen Straße. Im Stadtteil Bahrenfeld wird heute unweit des Tatorts ein 300 Meter langes Teilstück der Kohlentwiete in Tasköprüstraße umbenannt. An der … mehr

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Hamburg will 2017 mit Schuldentilgung beginnen

vom 25.06.2014 um: 15:17 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Der Hamburger Senat will 2017 erstmals seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wegen der derzeit günstigen Steuerprognose rechnet Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) damit, dass 2017 mit der Tilgung der Schulden begonnen … mehr

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„Senat verschärft seine Kürzungspolitik“

vom 25.06.2014 um: 14:07 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Der Senat hat heute seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 und seine Finanzplanung bis 2018 vorgestellt. „Mit diesem Haushalt verschärft der Senat seine Kürzungspolitik noch einmal kräftig“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der … mehr

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Gauck verhöhnt eine ganze Generation

vom 25.06.2014 um: 11:29 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Fabio De Masi "Der Bundespräsident spielt den Staatsanwalt der Bankster. Portugal ist kein Vorbild, sondern ein Desaster", erklärt Fabio De Masi anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Portugal sowie dessen Mahnung zur Wahrung des … mehr

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„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

vom 25.06.2014 um: 09:46 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach … mehr

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CDU: Hamburg sollte vor 2017 mit Schuldentilgung beginnen

vom 24.06.2014 um: 18:59 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburg sollte nach Ansicht der oppositionellen CDU bereits vor 2017 Schulden abbauen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze, begrüßte grundsätzlich die am Dienstag bekanntgewordene Entscheidung des … mehr

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«Lampedusa-Flüchtlinge» dringen auf Arbeitserlaubnis

vom 24.06.2014 um: 18:58 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die in Hamburg gestrandeten «Lampedusa-Flüchtlinge» dringen auf eine Arbeitserlaubnis in der Hansestadt. «Wir sind Facharbeiter und haben Kenntnisse und Fähigkeiten, die hier gebraucht werden», sagte ein gelernter Schweißer am Dienstag. … mehr

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Probelauf für interreligiösen Unterricht an Hamburgs Schulen startet

vom 24.06.2014 um: 16:55 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – An zwei Hamburger Schulen wird vom kommenden Schuljahr an Religionsunterricht in gemeinsamer Trägerschaft der christlichen, islamischen und jüdischen Gemeinschaften erprobt werden. Das beschloss am Montag eine gemeinsame Kommission aus … mehr

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„Schuldenfreier Haushalt ist nur ein PR-Gag der SPD“

vom 24.06.2014 um: 12:22 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Der Senat stellt Medienberichten zufolge für 2017/18 einen Haushalt ohne Defizit und ohne Neuverschuldung in Aussicht. „Das ist nur eine weitere blumige PR-Aktion des SPD-Senats“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE … mehr

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Kein Gerhard Schröder für Europa

vom 23.06.2014 um: 09:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

"Schröder-Blair heißt jetzt Gabriel-Hollande. Eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Wahl von Jean Claude Juncker zum EU Kommissionspräsidenten gegen eine Agenda 2010 für ganz Europa ist ein schmutziger Deal auf dem Rücken der … mehr

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