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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Senat: Bund schweigt zu verdeckter Ermittlerin in «Roter Flora»

vom 29.11.2014 um: 15:53 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Bundesanwaltschaft und Bundesjustizministerium schweigen sich zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums «Rote Flora» und im Hörfunksender FSK bislang aus. Laut einer Antwort des SPD-Senats auf eine … mehr

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Abschluss der Wahlkampfvorbereitungen: Grüne stellen Liste auf

vom 29.11.2014 um: 10:08 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Grüne wollen ihre Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahl an diesem Wochenende mit der Nominierung ihrer Landeslistenkandidaten abschließen. Eine Landesmitgliederversammlung bestimmt am Samstag und am Sonntag (jeweils 10.00 Uhr) bis … mehr

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Hamburgs Grüne wollen mindestens 11,2 Prozent bei Bürgerschaftswahl

vom 28.11.2014 um: 07:07 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Grüne streben bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mindestens ihr Ergebnis von 2011 an. «Wir wollen die Messlatte von 11,2 Prozent überspringen», sagte Hamburgs Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank der Deutschen Presse … mehr

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«Abendblatt»: Özoguz sieht offene Fragen bei NSU-Mord in Hamburg

vom 28.11.2014 um: 01:55 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – In der Debatte um die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sieht Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (SPD) im Hamburger Mordfall aus dem Jahr 2001 noch offene Fragen. Es sei wichtig, dass die Arbeit weiter gehe und alles auf den Tisch komme. … mehr

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Hamburg will Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit prüfen

vom 27.11.2014 um: 13:33 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg/Leipzig (dpa/lno) – Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Sonntagsarbeit will auch Hamburg seine Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand stellen. Zunächst müsse aber die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen, sagte der Sprecher … mehr

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Bürgerschaft debattiert in Aktueller Stunde über SPD-Verkehrspolitik

vom 26.11.2014 um: 15:52 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zur SPD-Verkehrspolitik begonnen. Gut zweieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar will die FDP-Opposition das Parlament für eine … mehr

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SPD-Politiker Gaul wird Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst

vom 26.11.2014 um: 15:05 Uhr | Quelle: dpa

Dresden/Hamburg (dpa) – Der Hamburger SPD-Politiker Uwe Gaul wird neuer Staatssekretär im sächsischen Wissenschafts- und Kunstministerium. Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) lobte Gaul am Mittwoch als versierten Bildungs- und Kulturfachmann: «Er bringt … mehr

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Kinder- und Jugendhilfe sichern und ausbauen!

vom 26.11.2014 um: 14:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Die Haushaltskonsolidierung des SPD-Senats bedroht die soziale Infrastruktur Hamburgs. Schon in den vergangenen Jahren waren deshalb soziale Einrichtungen, darunter zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit, von … mehr

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Armutsrisiko steigt dramatisch, Senat duckt sich weg!

vom 26.11.2014 um: 12:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Im Rahmen des von der Linksfraktion zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldeten Themas „In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!“ unterstrich Cansu Özdemir, sozialpolitische … mehr

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Straßenkampf im Wahlkampf: SPD betreibt Kosmetik, FDP setzt auf veraltete Rezepte, CDU kann sich nicht entscheiden!

vom 26.11.2014 um: 11:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Im Rahmen der heutigen Aktuelle Stunde der Bürgerschaft „Vier verlorene Jahre mit Staus, „Busbeschleunigung“ und Bürgerprotesten: Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik“ übte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion … mehr

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