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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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„Soziale Spaltung ist zentrales Problem – nicht nur im Wahlkampf“

vom 17.07.2014 um: 15:41 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Grünen fordern mit Verweis auf den anstehenden Wahlkampf eine Enquete-Kommission zu sozialer Spaltung und Armut in Hamburg. „Diese Forderung kommt ziemlich … mehr

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„EuGH-Urteil ist ein klares Signal an die Stadt Hamburg“

vom 17.07.2014 um: 14:22 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des … mehr

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ZEA Harburg: „Zeltunterbringung ist keine Lösung“

vom 17.07.2014 um: 11:47 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg. Die Stadt plant, kurzfristig Zelte auf dem Neuländer Platz in Harburg aufzustellen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Harburg wiederum plädiert für Zelte an … mehr

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Wieder Sicherheitsmängel bei Atomtransport durch Hamburg

vom 16.07.2014 um: 14:27 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Urantransport Hamburger Hafen, 23.01.2012 / contratom.de Am Montag ist ein weiterer geheimer und problematischer Atomtransport über den Hamburger Hafen gegangen. Für vier der insgesamt 17 Container mit Uranerzkonzentrat aus Kasachstan mit Ziel Frankreich war die … mehr

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„Auch die Bürgerschaft nimmt den Fluglärm nicht ernst“

vom 16.07.2014 um: 12:45 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will weiterhin die Anflugrouten auf den Flughafen Hamburg nicht verändern. Der Lärmschutz der AnwohnerInnen vor allem im Norden Hamburgs bleibt damit weiterhin auf der Strecke. „Das ist Wortbruch und ein Schlag ins Gesicht derer, die … mehr

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Bei Hamburgs Feuerwehr brennt die Hütte!

vom 15.07.2014 um: 10:16 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Alle 127 Sekunden rückt in Hamburg ein Rettungswagen der Feuerwehr oder der Hilfsorganisationen aus. Die Zahl der Einsätze steigt seit Jahren rasant, 249.072 … mehr

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Euro, so nicht: Euro Reform statt Euro Fighter

vom 15.07.2014 um: 10:14 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de "Europa braucht eine neue Euro-Architektur keine Euro-Fighter", kommentiert Fabio De Masi die Abstimmung über den Euro Beitritt Litauens im Europäischen Parlament und die Kritik des Europaabgeordneten Sven Giegold … mehr

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Juden, Christen und Muslime beten für Frieden im Mittleren Osten

vom 14.07.2014 um: 23:25 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen haben am Montag in Hamburg gemeinsam für den Frieden im Mittleren Osten gebetet. Juden, Christen und Muslime trafen sich in der «Blauen Moschee» im Stadtteil Uhlenhorst zu einem interreligiösen … mehr

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Karenzzeit: „Schön, dass die SPD zur Vernunft kommt“

vom 14.07.2014 um: 12:01 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Überraschend beantragt die SPD-Fraktion eine zweijährige Karenzzeit für SenatorInnen, die in die Privatwirtschaft wechseln, und eine entsprechende Regelung für StaatsrätInnen. … mehr

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„Der SPD-Senat muss endlich in der HSH Nordbank aufräumen“

vom 14.07.2014 um: 11:57 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Vergangene Woche hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz abgelehnt, die Verursacher eines Teils der Krise der HSH Nordbank zur Verantwortung zu ziehen. Trotzdem stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung  Pflichtverletzungen fest, die Staatsanwaltschaft … mehr

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