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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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Straßenkampf im Wahlkampf: SPD betreibt Kosmetik, FDP setzt auf veraltete Rezepte, CDU kann sich nicht entscheiden!

vom 26.11.2014 um: 11:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Im Rahmen der heutigen Aktuelle Stunde der Bürgerschaft „Vier verlorene Jahre mit Staus, „Busbeschleunigung“ und Bürgerprotesten: Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik“ übte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion … mehr

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LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss

vom 26.11.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU … mehr

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Aktuelle Stunde zur umstrittenen Verkehrspolitik des SPD-Senats

vom 26.11.2014 um: 06:52 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Verkehrspolitik der SPD steht heute im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Gut zweieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar will die FDP-Opposition das Parlament für eine Generalabrechnung mit der … mehr

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Scholz verweist in «Soli»-Debatte auf Kanzlerin Merkel

vom 25.11.2014 um: 16:12 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einer Fortsetzung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus unterstrichen. Der SPD-Bundesvize verwies am Dienstag in der Hansestadt auf ein Zitat der Kanzlerin, das aus dem … mehr

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Senat beschließt weitere Schritte zum Ausbau des U-Bahnnetzes

vom 25.11.2014 um: 14:18 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs SPD-Senat hat weitere Schritte zum Ausbau des U-Bahnnetzes der Hansestadt unternommen. Die Landesregierung unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beschloss am Dienstag weitere Machbarkeitsstudien, wie Verkehrssenator Frank Horch … mehr

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Junckers Investitionspaket ist Voodoo

vom 25.11.2014 um: 12:47 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

By Dominik Schwarz (Own work) CC-BY-SA-3.0 "Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der … mehr

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Unterirdische Planung beim U-Bahnausbau

vom 25.11.2014 um: 10:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

U-Bahnhof Hafencity – Erwin Lorenzen / pixelio.de Heute hat der Senat den Stand der Planungen zum langfristigen Ausbau des U-Bahnnetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen … mehr

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Harald Krüger rückt für Ex-Bürgermeister Ahlhaus in Bürgerschaft nach

vom 24.11.2014 um: 19:44 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Harald Krüger rückt für den ehemaligen Bürgermeister Christoph Ahlhaus in die Bürgerschaft nach. Das teilte die CDU-Bürgerschaftsfraktion am Montag mit. Ahlhaus war zum 10. November zurückgetreten und hatte diesen Schritt mit seinem … mehr

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Senat bricht zum vierten Mal sein Ausbildungsversprechen

vom 24.11.2014 um: 16:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen der Schulabgängerbefragung 2014 vorgelegt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der SPD-Senat hatte 2011 in seiner ‚Hamburger Garantie für … mehr

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Tag gegen Gewalt an Frauen: Opferschutz muss Schonbereich im Haushalt werden

vom 24.11.2014 um: 15:00 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Am 25. November wird international den Opfern häuslicher Gewalt gedacht. Mit vielfältigen Aktionen, zum Beispiel dem Hissen der Terres-des-Femmes-Flagge an Rathäusern, Behörden, Verbänden und Betrieben wird darauf aufmerksam gemacht, dass häusliche Gewalt nicht … mehr

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