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Alle Nachrichten zu Politik in Hamburg
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SPD Parteitag begonnen: Kein Gegenkandidat für Scholz

vom 21.06.2014 um: 21:27 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno)- Die SPD Hamburg hat ihren Parteitag zur Wiederwahl ihres Vorsitzenden Olaf Scholz begonnen. Rund acht Monate vor der Bürgerschaftswahl wollen die Sozialdemokraten am Samstag dem Bürgermeister und SPD-Bundesvize so auch den Rücken für den Wahlkampf … mehr

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Bericht: Massenweise Unterlagen über Offshore-Konten beschlagnahmt

vom 21.06.2014 um: 09:10 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa) – Der Zoll hat nach einem Zeitungsbericht Ende Mai im Hamburger Hafen zwei Container mit Unterlagen über Offshore-Konten beschlagnahmt. In den mehr als 1000 Kartons hätten sich offenbar auch Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher … mehr

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Von der Leyen bei Zeremonie zur Beförderung von Offiziersanwärtern

vom 21.06.2014 um: 09:10 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nimmt heute in Hamburg an einer öffentlichen Beförderung von 330 Offiziersanwärtern zu Leutnants teil. Die Veranstaltung im Rahmen eines Tags der offenen Tür an der Universität der Bundeswehr ist … mehr

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Bürger entscheiden über den Bau einer Seilbahn über die Elbe

vom 20.06.2014 um: 11:49 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Die Bürger im Bezirk Hamburg-Mitte werden demnächst über den Bau einer Seilbahn über die Elbe entscheiden. Die Bezirksversammlung Mitte stimmte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit gegen das Bürgerbegehren der Befürworter. Nach Angaben … mehr

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Bezirksamt schließt ASD-Zweigstelle auf St. Pauli: ein fatales Signal für den ASD und für den Kiez

vom 20.06.2014 um: 11:16 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

4,5 Milliarden Euro für Elbvertiefung, Hapag-Lloyd, HSH Nordbank Elbphilharmonie und Geiz ist geil bei der Kinder- und Jugendarbeit. Das passt, Herr Scholz! Das Bezirksamt Hamburg-Mitte plant, Ende 2014 den Allgemeinen Sozialen Dienst St. Pauli in der Simon-von-Utrecht … mehr

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Don Quijote vs. Steuermafia

vom 20.06.2014 um: 10:40 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

„Die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie ist unzureichend. Die EU braucht einen echten Steuerpakt gegen die Steuermafia von Amazon, Google & Co.“, kommentiert Fabio De Masi die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Ministerrates für … mehr

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Hamburg will «Cybermobbing» zur Straftat machen

vom 20.06.2014 um: 07:52 Uhr | Quelle: dpa

Hamburg (dpa/lno) – Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD) will «Cybermobbing» zur Straftat erklären lassen. Neben der Präventionsarbeit sei es wichtig, die Opfer auch strafrechtlich besser vor digitalen Attacken zu schützen, sagte sie der «Neuen … mehr

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Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln

vom 19.06.2014 um: 13:43 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen Termine bei wenigen SachbearbeiterInnen zu bekommen: Doch die sind so … mehr

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1000 Unterschriften für faire Arbeitsbedingungen an den Theatern – Schluss mit Tarifflucht und prekärer Beschäftigung

vom 19.06.2014 um: 13:29 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

Mit der Übergabe von 1000 Unterschriften an den Senat haben die Beschäftigten der Hamburger Staatstheater heute klargemacht: So wie bisher kann es mit den Arbeitsbedingungen an den städtischen Bühnen nicht weitergehen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen … mehr

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Steuerpakt statt Depression

vom 19.06.2014 um: 11:44 Uhr | Quelle: Die Linke - Hamburg

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Pakt mit der Depression", erklärt Fabio De Masi zur Debatte um die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sowie des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) hinsichtlich einer … mehr

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