Endlagersuchgesetz wird nach Ansicht von Atomkraftgegnern scheitern

Hannover (dapd-nrd). Das künftige Endlagersuchgesetz der Bundesregierung ist nach Ansicht von Atomkraftgegnern zum Scheitern verurteilt. Die vorgesehene Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Standortsuche sei völlig unzureichend, kritisierte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Mittwoch. Betroffene Kommunen sollten lediglich über Vorhaben informiert werden, eine Beteiligung an der Diskussion über die Standortfrage sei aber weiterhin nicht vorgesehen.

“Mit dem Gesetz wird auf Zeit gespielt, es fehlen elementare Punkte”, sagte Udo Dettmann vom Asse II-Koordinationskreis. So werde wieder nicht über Alternativen zur unterirdischen Lagerung diskutiert, auch eine Rückholbarkeit der Abfälle habe entgegen anderer Zusicherungen keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.

Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, zeigte sich ebenfalls skeptisch und kritisierte erneut das Festhalten an Gorleben als möglichem Standort. Zu den geologischen Mängeln des Salzstocks komme weiterhin ein “Demokratiemangel”. Auch der Plan von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), ein neues Bundesamt für Endlagerung zu schaffen und den Suchprozess von einer Ethikkommission begleiten zu lassen, stieß bei den Bürgerinitiativen auf Kritik. Der als Leiter der Behörde gehandelte Michael Sailer sei “ein Atomlobby-Hardliner”, der kaum für eine ergebnisoffene Suche stehen könne, sagte Rudek.

Am Donnerstag wollten Vertreter von Bund und Ländern erneut in Berlin zusammenkommen, um über die weiteren Schritte bei der Auswahl eines geeigneten Atommüll-Standorts zu beraten. Im November hatten sie sich auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt.

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