Busemann: Bundesjustizministerin hat bei Vorratsdaten-Gesetz versagt
Hannover (dapd-nrd). Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Versäumnisse bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Die FDP-Ministerin stelle ihre persönlichen Befindlichkeiten … mehr


