Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU … mehr
Hannover (dapd). Vor der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn im Bundesrat hat Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht davor gewarnt, die Länderkammer zu einer Gegenregierung zu machen. “Bundesrat und Bundestag sollten zu einer … mehr
Frankfurt am Main/Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, den Bundestagswahlkampf auf ein Duell von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) zu reduzieren. Das … mehr
Hannover (dapd). Der frühere niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist neuer Landtagspräsident in Hannover. Aus den Reihen der 137 Abgeordneten wurde der 60-Jährige am Dienstag im neu konstituierten Landtag mit großer Mehrheit gewählt. Nur vereinzelt … mehr
Berlin (dapd-nrd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lässt an der rot-grünen Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen kein gutes Haar. Die CDU blicke mit “Sorge auf den Koalitionsvertrag”, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Dieser mache deutlich, wofür Rot … mehr
Hannover (dapd-nrd). Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag will den CDU-Politiker Bernd Busemann trotz dessen Alkoholfahrt zum neuen Landtagspräsidenten wählen. Der noch amtierende Justizminister sei zuvor ihrer Aufforderung nachgekommen, sich öffentlich für … mehr
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele findet den verzögerten Besetzungsvorschlag für das Justizressort peinlich. “Diese rot-grüne Koalition sollte sich warm anziehen. Wir werden diese Truppe vor uns hertreiben”, schrieb Thiele … mehr
Hannover (dapd-nrd). Der geplante Ausbau der Autobahnen 20 und 39 sorgt für heftigen Streit zwischen CDU und SPD. CDU-Fraktionschef Björn Thümler warf den Sozialdemokraten am Donnerstag vor, die Planungen zum Weiterbau beider Autobahnen bewusst hinauszuzögern. SPD … mehr
Hannover (dapd-nrd). Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert von der SPD eine klare Position im Streit über die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Sozialdemokraten dürften sich nicht von dem “tiefen Misstrauen” der Grünen gegenüber der … mehr
Hannover (dapd-nrd). Die CDU hält die Warnung des designierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor schnellen Entscheidungen bei der Suche nach einem Endlager für Atomabfälle für unverantwortlich. Gerade für Niedersachsen sei die Lösung … mehr
