Hannover (dapd-nrd). Nur etwa eine Woche nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen sind die Blitzer-Warnschilder auf der Autobahn 2 abgebaut worden. “Am Mittwochabend wurden sie entfernt”, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag auf … mehr
Oldenburg (dapd-nrd). Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für ein zügiges NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Das wäre ein starkes Signal”, sagte Pistorius der “Nordwest-Zeitung” (Mittwochausgabe). Der SPD … mehr
Frankfurt am Main/Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, den Bundestagswahlkampf auf ein Duell von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) zu reduzieren. Das … mehr
Hannover (dapd-nrd). Die Rückkehr der vor acht Jahren aus Niedersachsen in die Türkei abgeschobenen Kurdin Gazale Salame scheint greifbar. Der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stimmte am Donnerstag der Erteilung eines Visums zu, wie der … mehr
Hannover (dapd-nrd). Gleich am ersten Tag nach seiner Wahl hat sich der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag scharfe Kritik gefallen lassen müssen. In der Aussprache zu seiner Regierungserklärung warfen ihm die … mehr
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens neuer Ministerpräsident heißt Stephan Weil. Der SPD-Politiker erhielt am Dienstag 69 von 137 abgegebenen Stimmen im Landtag in Hannover. Damit stimmten alle Abgeordneten von SPD und Grünen für den 54-Jährigen – genau so … mehr
Hannover (dapd). Machtwechsel in Niedersachsen: Der SPD-Politiker Stephan Weil ist neuer Ministerpräsident des Landes. Vier Wochen nach der Landtagswahl erhielt er am Dienstag 69 von 137 abgegebenen Stimmen im Landtag in Hannover. Damit stimmten offenbar alle … mehr
Hannover (dapd-nrd). Die Spitzen von SPD und Grünen in Niedersachsen haben am Montag den Koalitionsvertrag für eine künftige gemeinsame Regierungsarbeit unterzeichnet. “Das ist ein historischer Moment für uns”, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Jan … mehr
Hannover (dapd-nrd). Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag will den CDU-Politiker Bernd Busemann trotz dessen Alkoholfahrt zum neuen Landtagspräsidenten wählen. Der noch amtierende Justizminister sei zuvor ihrer Aufforderung nachgekommen, sich öffentlich für … mehr
Hannover (dapd-nrd). Der geplante Ausbau der Autobahnen 20 und 39 sorgt für heftigen Streit zwischen CDU und SPD. CDU-Fraktionschef Björn Thümler warf den Sozialdemokraten am Donnerstag vor, die Planungen zum Weiterbau beider Autobahnen bewusst hinauszuzögern. SPD … mehr
