Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge beschlossen. Das Gesetz sieht vor, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur Unternehmen zu berücksichtigen, die einen … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert zum Schutz von Kindern im Internet eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. “Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg will im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern dringen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr werde bisher “seiner Verantwortung für die ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Das grün-rote Landeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Anhörung freigegeben. “Das ist ein wichtiges Etappenziel”, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag. Vorgesehen … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Im kommenden Schuljahr gehen in Baden-Württemberg 87 weitere Gemeinschaftsschulen an den Start. “Wir wollen erreichen, dass die neuen Schulen erfolgreich arbeiten und die Kinder davon profitieren”, sagte Kultusminister Andreas Stoch … mehr
Mainz (dapd-rps). Bei länderübergreifenden Polizeikontrollen sind am Mittwoch und Donnerstag 153 Personen festgenommen. Insgesamt wurden 360 Straftaten und fast 5.750 Ordnungswidrigkeiten registriert, wie das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mitteilte. … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Sparbeitrag der baden-württembergischen Beamten für den kommenden Doppelhaushalt ist offenbar beschlossene Sache. Die grün-rote Landesregierung und Vertreter der Regierungsfraktionen einigten sich auf Abstriche für die Beamten, wie die … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Zukunft Baden-Württembergs hängt nach Ansicht von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) auch von der Integration von Zuwanderern ab. “Sie sollen sich als Teil der Gesellschaft begreifen und Verantwortung für dieses Land übernehmen. … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Landesregierung will im Doppelhaushalt 2013/14 mit dem Abbau von Lehrerstellen beginnen. Im Einklang mit dem Kultusministerium sollen 2013 in einem ersten Schritt 1.000 Stellen nicht wiederbesetzt werden, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Angesichts der anstehenden Hitzewelle am Wochenende warnt die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) vor Gesundheitsgefahren durch hohe Temperaturen. Viel zu oft würden dies schlichtweg unterschätzt, erklärte Altpeter … mehr
