Kraft will rasch Koalitionsvertrag mit den Grünen schließen

Düsseldorf (dapd-nrw). SPD und Grüne streben nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine rasche Verständigung auf eine gemeinsame Koalition an. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Sonntagabend im WDR-Fernsehen, dabei werde sie die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FDP gar nicht erst als Druckmittel verwenden. Die SPD habe vor der Wahl klar gesagt, dass sie wieder eine Regierung mit den Grünen bilden wolle. Das Vertrauen der Wähler werde nun nicht missbraucht.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann rechnet mit Gesprächen “auf Augenhöhe”. Bei den Koalitionsverhandlungen werde es ein “kooperatives” Verhalten der SPD geben, sagte sie. Dabei werde es zunächst um die Inhalte und erst danach um die Verteilung der Ministerien gehen. Löhrmann bestätigte zugleich, dass sie auch künftig Schulministerin sein wolle.

Der gescheiterte CDU-Landeschef Norbert Röttgen kam nicht zur Runde der Spitzenkandidaten im WDR. Er fuhr statt dessen zu seiner Familie, wie Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte. Dafür habe die Union Verständnis. Wittke betonte zugleich, die Union wolle nun den “Blick nach vorne” richten. Zum möglichen Röttgen-Nachfolger wollte er sich nicht äußern.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wandte sich erneut gegen Putsch-Spekulationen und versicherte, dass er seinen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler nicht stürzen wolle. Er habe einen “Auftrag” für Nordrhein-Westfalen. Hier wolle er nun Fraktionschef werden. Im Übrigen habe er auch als Landesvorsitzender “einen gewissen Einfluss” in Berlin, fügte Lindner hinzu. Diesen Einfluss nehme er aber “von Düsseldorf aus wahr”.

Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul schloss nicht aus, dass Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auch Stimmen aus seiner Partei bekommt. Dies sei “sicher denkbar”. Paul verwies auf “Berührungspunkte” unter anderem in der Bildungspolitik. Allerdings gebe es bei den Piraten keinen Fraktionszwang.

Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen nannte das Abschneiden ihrer Partei enttäuschend. Die Linke, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, werde jetzt “außerhalb des Parlamentes” weitermachen.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Hannelore Kraft, Landtagswahl, Neuwahlen