Köln (dapd). Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will nicht ausgegebene Mittel aus dem Bildungspaket nicht an den Bund zurückgeben. Eine entsprechende Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), sei … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Als Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal fordert Nordrhein-Westfalen vom Lebensmittelhandel eine Internetplattform mit Rückrufaktionen und Hinweisen zu verdächtigen Produkten. “Viele Einzelhändler haben in den letzten Tagen und Wochen … mehr
Berlin (dapd). Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ein entschlossenes Handeln in Europa. “Wir haben es offenbar mit einem bislang einmaligen Fall von Verbrauchertäuschung zu tun”, … mehr
Berlin – Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Haushaltsloch maß Ende vergangenen Jahres 3,56 Milliarden Euro. Das geht aus Daten zur Entwicklung der Länderhaushalte 2012 hervor, die das … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die NRW-Landesregierung hat knapp 1,2 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu gezahlt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag hervor, wie die Partei am … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Zahl der Schüler in Nordrhein-Westfalen geht weiter zurück. Derzeit besuchen gut 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche die allgemeinbildenden Schulen im Land, wie das Statistische Landesamt in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Das waren … mehr
Berlin (dapd-nrw). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sollte nach Ansicht des FDP-Politikers Christian Lindner die Energiepolitik komplett an das Wirtschaftsressort abgeben. In einem Drei-Punkte-Plan, über den die Zeitung “Die Welt” am Montag in ihre … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische SPD wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, eine Expertenstudie zur Effektivität der Familienpolitik bewusst nicht zu veröffentlichen. “Frau Schröder will, offensichtlich auch aus … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Linken kritisieren die Statistik zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit rund 767.700 Menschen erfasse, liege die tatsächliche Erwerbslosigkeit mit fast 965.000 etwa 30 … mehr
Bielefeld (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt auf ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Er forderte die Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Es sei an der Zeit, die zögerliche … mehr
