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Bundeswehrreform: Entsetzen und Streit um Verantwortung

vom 26.10.2011 um: 23:01 Uhr | Quelle: dpa

Saarbrücken (dapd-rps). Die Halbierung der Bundeswehr-Präsenz im Saarland hat für Entsetzen gesorgt und zugleich eine Diskussion um die politische Verantwortung ausgelöst. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte am Mittwoch, es sei gelungen, einen ursprünglich geplanten vollständigen Rückzug der Bundeswehr zu verhindern. Die Opposition warf ihr dagegen mangelndes Durchsetzungsvermögen in Berlin vor.

Die Halbierung der Dienstposten auf künftig nur noch 1.350 bedeute einen “tiefen Einschnitt” und eine “ganz schwierige Situation” für das Land, räumte die Regierungschefin ein. Allerdings hätten die ursprünglichen Pläne des Verteidigungsministeriums den Abzug aller Soldaten aus dem Saarland vorgesehen. Insofern sei das Ergebnis dennoch “als Erfolg anzusehen”, auch wenn es “kein Traumergebnis” sei.

SPD-Landeschef Heiko Maas bezeichnete die Standortentscheidungen als “katastrophal fürs Land”. Das Saarland sei von allen Bundesländern “am härtesten” vom Stellenabbau betroffen. Insofern sei das Ergebnis der Standortscheidungen auch “ein Fiasko für die Ministerpräsidentin und ihre Jamaika-Regierung”. Der Einfluss der Landesregierung in Berlin scheine “gegen Null zu gehen”. Die Entscheidungen nun als Verhandlungserfolg darzustellen sei “der blanke Hohn”, kritisierte Maas. Er forderte die Landesregierung auf, in Berlin nachzuverhandeln.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner warf der Ministerpräsidentin vor, sie habe vor der Entscheidung “keine breite, über parteipolitische Interessen hinausgehende politische Interessenvertretung organisiert”. Insbesondere die nahezu komplette Auflösung des Standortes Saarlouis sei “unter keinen Umständen hinnehmbar”, sagte Schreiner.

Auch aus Sicht von Linkspartei-Landeschef Rolf Linsler hat sich die Ministerpräsidentin auf Bundesebene “nicht durchsetzen” können. Nach dem Fehlstart bei der Ministerpräsidentenwahl habe sich erneut gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer ein “politisches Leichtgewicht” sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, sprach einem “schweren Schlag für die Region”. Es müsse jetzt darum gehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Für eine nachhaltige Entwicklung seien deshalb Hilfsprogramme für Kommunen, die von Standortschließungen betroffen seien, dringend erforderlich.

Veröffentlicht in: Politik, Wirtschaft | Schlagworte:

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