Landtag stimmt Einführung der Fußfessel zu

Erfurt (dapd-lth). Der Thüringer Landtag hat den Staatsvertrag zum Einsatz der Fußfessel und der Beteiligung an der länderübergreifenden Überwachungsstelle GÜL ratifiziert. Mit dem Vertrag seien bundesrechtliche Verpflichtungen umgesetzt, sagte Justizminister Holger Poppenhäger am Mittwoch im Landtag. Die Kosten für Thüringen bezifferte der SPD-Politiker auf etwa 55.000 Euro.

Bereits im Dezember hatte die Landesregierung zugestimmt. Vom hessischen Bad Vilbel aus werden seit Jahresbeginn die Träger der elektronischen Fesseln überwacht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Sicherungsverwahrung neu geregelt werden.

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