Machnig will Kommunen mehr Einnahmen ermöglichen
Erfurt (dapd-lth). Die Kommunen im Freistaat sollen sich nach dem Willen von Wirtschaftsminister Matthias Machnig künftig stärker wirtschaftlich betätigen. “Wir müssen darauf drängen, dass die Kommunen ihre Einnahmen verbessern können”, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Erfurt. Durch eine Lockerung der geltenden Kommunalordnung müssten die Gemeinden künftig auch eigene Gewinne erwirtschaften können.
Zurzeit ist es nicht möglich, dass Kommunen über die eigene Daseinsvorsorge hinaus wirtschaftlich aktiv werden. Machnigs Vorstoß finde deshalb bei den Thüringer Städten und Gemeinden parteiübergreifend breite Zustimmung, 80 bis 90 Prozent der mehr als 900 Bürgermeister im Freistaat würden sein Vorhaben unterstützen, sagte der Wirtschaftsminister. Rund 30 Bürgermeister mittelgroßer Städte in Thüringen waren am Freitag zu einer Besprechung im Wirtschaftsministerium zusammengekommen.
“Es darf nicht verpönt sein, wenn eine Kommune versucht, eigene Vorhaben zu realisieren und selbst Mittel zu beschaffen”, sagte der Bürgermeister von Hildburghausen, Steffen Harzer (Die Linke). Vor allem kleinere Gemeinden ohne eigene Stadtwerke hätten bei der geltenden Rechtslage kaum Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern.
Bereits jetzt bleibe vielen Städte und Gemeinden kein finanziellen Handlungsspielraum mehr, sagte der Bürgermeister von Breitungen, Peter Heimrich (SPD). Weil es auf der Ausgaben-Seite kaum noch Einsparpotenziale gebe, müssten mehr Möglichkeiten für Einnahmen geschaffen werden.
Auch der FDP-Bürgermeister von Bad Langensalza, Bernhard Schönau, und der Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes, Frank Steinwachs (CDU), unterstützten die Forderung nach mehr Möglichkeiten zur Selbsthilfe. Vor allem auf dem Gebiet der Energieversorgung gebe es große Potenziale für die Kommunen, die allerdings derzeit nicht ausgeschöpft werden dürften.
Ein neu gefasstes Gesetz, das den Kommunen eigene Gewinne zugestehen würde, will Machnig nun über das Kabinett einbringen. Bis auf das Innenministerium hätten fast alle Ressorts bereits grünes Licht gegeben. Eigentlich liegt die Zuständigkeit für dieses Thema bei Innenminister Jörg Geibert (CDU).
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