Düsseldorf (dapd-nrw). Zwei Jahre hat Bärbel Sauer für die Anliegen der Linkspartei gekämpft. Als alleiniges Mitglied vertrat sie seit der Kommunalwahl 2010 die Partei im Rat der westfälischen Kleinstadt Bocholt. Mit ihren Sitzungsgeldern finanzierte Sauer ein … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Trotz des überraschenden Rücktritts von Gesine Lötzsch von der Parteispitze der Linken will Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi vorerst keine Personaldebatte führen. “Wir müssen das in Ruhe nach den Wahlen machen”, sagte Gysi am … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). In den Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken nach Medienangaben Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz späht keine Landtagsabgeordneten der Linkspartei aus. Auch die Partei Die Linke werde in NRW nicht beobachtet, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Es gehe … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Haushalt 2012 fordert die Linke eine Entscheidung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). “Die Zeit des Herumeierns läuft für Ministerpräsidentin Kraft ab”, sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel am … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat die Bewerbung von Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch für das Amt des Linke-Bundesvorsitzenden kritisiert. Die Ankündigung “kommt zur Unzeit”, sagte Linke-Landeschefin Katharina … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die umstrittenen Geschwister-Zusatzbeiträge in Kitas haben für Streit im Landtag gesorgt. Der FDP-Familienexperte Marcel Hafke sprach am Mittwoch von einem “Chaos” in den Kindergärten. Die Linke-Abgeordnete Carolin Butterwegge … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Linke wirft Rot-Grün bei der Haushaltsplanung für 2012 Wahltaktik vor. “Wir fordern die Minderheitsregierung auf, unverzüglich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen”, sagte … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Linke wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Verzögerungstaktik beim Haushalt wegen vermeintlicher Kanzlerambitionen vor. “Wahltaktische Spielchen und eine mögliche Kanzlerkandidatur der Frau Ministerpräsidentin dürfen … mehr
