Linke fordert Entscheidung von Kraft im Etatstreit

Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Haushalt 2012 fordert die Linke eine Entscheidung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). “Die Zeit des Herumeierns läuft für Ministerpräsidentin Kraft ab”, sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel am Dienstag.

“SPD und Grüne müssen jetzt klarstellen, ob sie mit CDU und FDP in NRW eine Sparpolitik mit Sozialabbau wollen oder mit der Linken mehr soziale Gerechtigkeit”, sagte der Haushaltsexperte. Die Linke habe klare Bedingungen etwa für ein landesweites Sozialticket gestellt, das mit 15 Euro pro Monat auch bezahlbar sein müsse, sagte Sagel weiter.

Die rot-grüne Minderheitsregierung ist bei der Schlussabstimmung über den Haushalt 2012 Ende März auf Enthaltungen aus Reihen der Opposition angewiesen.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Die Linke, Hannelore Kraft, SPD

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