Karlsbad

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Alle Nachrichten zu Politik in Karlsbad

Einhellige Kritik an geplanter Pkw-Maut

vom 23.07.2014 um: 10:44 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Alle Fraktionen im Landtag haben die Maut-Pläne der großen Koalition im Bund kritisiert. Sie schrecke ausländische Gäste in Deutschland und Baden-Württemberg ab, argumentierten Grüne und FDP. Ausnahmen von der Maut in Grenzregionen … mehr

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Wegen Wahl in Türkei wird Karlsruher Messegelände Mega-Wahllokal

vom 23.07.2014 um: 09:04 Uhr | Quelle: dpa

Karlsruhe (dpa/lsw) – Das Karlsruher Messegelände wird sich im Zuge der Präsidentschaftswahl in der Türkei von Donnerstag kommender Woche an (31. Juli) für vier Tage in ein Mega-Wahllokal verwandeln. Es ist der einzige Ort in Baden-Württemberg, an dem die im … mehr

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Strobl für längeres gemeinsames Lernen in sechsjähriger Grundschule

vom 22.07.2014 um: 15:04 Uhr | Quelle: dpa

Reutlingen (dpa/lsw) – CDU-Landeschef Thomas Strobl hat einen Paradigmenwechsel seiner Partei in der Schulpolitik angekündigt. Langfristig sollten Kinder nicht mehr nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule gehen, sondern erst nach der sechsten, … mehr

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Thierse spricht doch im Stuttgarter Landtag

vom 22.07.2014 um: 14:34 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa) – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird nun doch im Stuttgarter Landtag reden – auf Einladung der SPD. Nachdem CDU und FDP ihn als Festredner für eine offizielle Gedenkveranstaltung des Landtags zum 25. Jahrestag des Mauerfalls … mehr

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Kretschmann verteidigt Sponsoring durch Rüstungsunternehmen

vom 22.07.2014 um: 14:19 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Sponsoring der Stallwächterparty durch eine Rüstungsfirma verteidigt. Die Landesvertretung in Berlin, die das Fest ausrichtete, habe sich an die Sponsoring-Richtlinie des Landes … mehr

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Privatschulen erhalten mehr Geld: «Bereichern Bildungslandschaft»

vom 22.07.2014 um: 11:50 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Grün-Rot erhöht zum dritten Mal in Folge die Zuschüsse für die Privatschulen im Südwesten. Vom kommenden Schuljahr an erhalten sie 16 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Einen Gesetzentwurf hat der Ministerrat zur Anhörung am Dienstag … mehr

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Zeitung: Merkel will Oettinger als EU-Handelskommissar

vom 21.07.2014 um: 23:18 Uhr | Quelle: dpa

Berlin (dpa) – Der derzeit für Energiefragen verantwortliche deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger soll einem Medienbericht zufolge nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel künftig den Bereich Handel übernehmen. «Merkel arbeitet darauf hin, dass Oettinger … mehr

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Landesvertretung verteidigt Sponsoring durch Rüstungsunternehmen

vom 21.07.2014 um: 22:58 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) – Die baden-württembergische Landesvertretung hat das Sponsoring der Stallwächterparty durch ein Rüstungsunternehmen verteidigt. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) teilte am Montag mit, die Firma Diehl sei als einer von 32 Sponsoren … mehr

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Grünen-Politikerin für Verzicht auf Sponsoring durch Rüstungskonzern

vom 21.07.2014 um: 22:30 Uhr | Quelle: dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Sponsoring der grün-roten Stallwächterparty durch einen Granatenhersteller stößt auch bei Grünen-Politikern auf Missfallen. Sie sei über den Vorgang nicht glücklich, sagte die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl am Montag … mehr

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Hebammen: Gesellschaft soll Versicherungsrisiko bei Geburten tragen

vom 21.07.2014 um: 19:05 Uhr | Quelle: dpa

Freiburg (dpa/lsw) – Ärzte und Hebammen wollen, dass das Versicherungsrisiko bei Geburten künftig von der Gesellschaft getragen wird. In einer sogenannten Freiburger Erklärung forderten ihre Verbände am Montag, die Risiken einer Geburt nicht mehr allein den … mehr

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