Stuttgart (dapd-bwb). Die Befürworter des Bahnprojektes “Stuttgart 21″ haben nach dem amtlichen Endergebnis der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geringfügig mehr Stimmen abgegeben, als am Wahlabend vermeldet. Landesabstimmungsleiterin Christiane … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Auch elf Tage nach dem klaren Votum der Baden-Württemberger für “Stuttgart 21″ streiten Politiker aller Fraktionen über die Umsetzung des Volksabstimmungsergebnisses. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP forderten am Donnerstag die … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Eine Woche nach der Volksabstimmung zu “Stuttgart 21″ hat die CDU-Landtagsfraktion die grün-rote Landesregierung zur zügigen Umsetzung des Ergebnisses aufgefordert. Die Bürger hätten “die Kohlen aus dem Feuer geholt” und … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg schlägt eine Volksabstimmung über die Stärkung der direkten Demokratie im Land vor. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf erklärte am Freitag in Stuttgart, es komme praktisch nur dieser Weg infrage, … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) lobt das Abstimmungsverfahren zu “Stuttgart 21″. Dem SWR sagte er laut Senderangaben vom Donnerstag: “Das war gut gemacht von der neuen Regierung. Aber … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann will im Fall eines Volksentscheides für “Stuttgart 21″ nicht von seinem Amt zurücktreten. Er werde in jedem Fall weitermachen, sagte der Grünen-Politiker und Bahnhofsgegner … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergischen Grünen haben die bevorstehende Volksabstimmung über die Mitfinanzierung von “Stuttgart 21″ durch das Land als einen “historischen Schritt” gelobt. Einen Tag nachdem Landesregierung und Landtag … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ ist nach Auffassung der grün-roten Koalition weiterhin im Herbst möglich. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte am Dienstag in Stuttgart, sein Ministerium bereite … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21″ belastet die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Donnerstag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Bis zum Mittwoch kommender Woche (20. … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). In den Koalitionsverhandlungen beharrt SPD-Landeschef und Verhandlungsführer Nils Schmid auf eine Volksabstimmung über “Stuttgart 21″ auf der Basis der Landesverfassung. Dies sagte Schmid am Mittwoch beim ARD-Morgenmagazin. Grüne und … mehr
