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Kippe und Wurst im Autobahnrestaurant? Schon in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht. Denn Rauchen wird nicht gefährlicher, wenn man dazu noch etwas isst. Eine Hamburger Regelung zum Schutz von Nichtrauchern ist deshalb verfassungswidrig. mehr
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Der Freispruch eines Mannes aus Völklingen, der fünf Jahre unschuldig wegen einer Vergewaltigung im Gefängnis saß, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte gestern den Freispruch des mehr
Karlsruhe (dapd-hes). Ein Lehrer aus Hessen ist nach zehn Jahren vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Kollegin freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag den Freispruch bestätigt, der erst nach einem Wiederaufnahmeverfahren erfolgte. Im ersten … mehr
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Der Freispruch für einen in Darmstadt unschuldig wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrer ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte den Freispruch des Landgerichts Kassel. mehr
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Wer hat die Rechte an Frank Zappas Bart? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe verhandelt – und braucht noch etwas Zeit für eine Entscheidung. Der vollständige Artikel ist im E-Paper mehr
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Erkrath. Mehrjährige Haft, weil sie im Familienkreis getötet haben diese Urteile vom vergangenen Jahr gegen zwei Erkrather sind jetzt rechtskräftig. Im Fall Daniel um einen getöteten Zweijährigen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mehr
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Wer hat die Rechte an Frank Zappas Bart? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt – und braucht noch etwas Zeit für eine Entscheidung. Der Witwe des 1993 gestorbenen Rockstars, Gail Zappa, gehört die mehr
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Wer hat die Rechte an Frank Zappas Bart? Über diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt – und braucht noch etwas Zeit für eine Entscheidung. Der Witwe des 1993 gestorbenen Rockstars, Gail Zappa, gehört die Marke “ZAPPA”. mehr
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Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute Morgen in Berlin aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2012 den 56-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Mohammed B. mehr
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Kassel/Karlsruhe. Weitere Gerichtsrunde im Fall Rainer Pfeffermann: Am 7. März wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über die Revision in den Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagskandidaten entscheiden. Das teilte Pfeffermanns mehr
