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Regelungen zum Nichtraucherschutz müssen einheitlich für Restaurants und Bierkneipen gelten. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied, müssen Restaurantbetreiber die gleichen Möglichkeiten zum mehr
Karlsruhe (dapd-nrd). Karlsruhe zeigt ein Herz für Hamburgs Raucher: Auch den Restaurants in der Elbmetropole muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die in Hamburg bestehende Regelung für … mehr
Karlsruhe (dapd-hes). Das Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter in Hessen gebilligt – und damit auch ein Signal für andere Bundesländer gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch in … mehr
Karlsruhe (dapd-rps). Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die bisherige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Sibylle Kessal-Wulf, werden am 19. Dezember zu Verfassungsrichtern ernannt. Das sagte die Sprecherin des … mehr
Saarbrücken/Karlsruhe (dapd-rps). Einige Züge vorausdenken, sich nicht in die Karten schauen lassen und vor allem auf den richtigen Zeitpunkt warten – als gewiefter Schach- und ebenso leidenschaftlicher Skatspieler kennt Peter Müller die Regeln, die auch im … mehr
Karlsruhe (dapd-bwb). Der für Sonntag geplanten Volksabstimmung über das milliardenschwere Bahnprojekt “Stuttgart 21″ steht rechtlich nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss … mehr
Karlsruhe (dapd-bln). Rückerstattungen der Einkommensteuer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur … mehr
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Eine Neonazi-Mordserie bewegt Deutschland: Während täglich neue Details über die rechtsextremistische “Zwickauer Terrorzelle” ans Licht kommen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ein NPD-Verbot prüfen lassen. 2003 war bereits ein Anlauf zu einem … mehr
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Eine Neonazi-Mordserie bewegt Deutschland: Während täglich neue Details über die rechtsextremistische “Zwickauer Terrorzelle” ans Licht kommen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ein NPD-Verbot prüfen lassen. 2003 war bereits ein Anlauf zu einem … mehr
Berlin (dapd). Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot ausgesprochen: “Ich bin dafür, dass wir Das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen”, … mehr
