Stuttgart (dapd-bwb). Zum 60. Jahrestag der Gründung Baden-Württembergs haben Regierung, Landtag und Kirchen das Zusammenwachsen der beiden Landesteile zu einer Gemeinschaft betont. Als das Land gegründet worden sei, habe niemand erwartet, dass es zu so einer … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Jahr Grün-Rot: Die Kritik der Opposition ist erwartungsgemäß scharf. “Planlos” und “heillos zerstritten” sei die Koalition, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Montag in Stuttgart. Zum Jahrestag der Landtagswahl am … mehr
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Die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion fordert mehr Eltern-Kind-Parkplätze in Parkhäusern. Dies teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Überlegt werde auch, ob man nicht Frauen- zu Eltern-Kind-Parkplätzen umwandeln könnte. mehr
Karlsruhe (dapd-hes). Das Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter in Hessen gebilligt – und damit auch ein Signal für andere Bundesländer gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch in … mehr
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Die CDU Karlsruhe bleibt bei ihrem Fahrplan und wird ihren Kandidaten nicht früher bekanntgeben als geplant. Das bestätigte der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther gegenüber ka-news. Demnach werden die Mitgliedern des Kreisvorstands in einer Sitzung am 2. Februar … mehr
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Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, den Justizminister auf, seine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten der Justiz wahrzunehmen. … mehr
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Befremdet zeigt sich der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon von den Aussagen der CDU-Abgeordneten Katrin Schütz zu den Kosten des Faktenchecks. Der Vorwurf, der Faktencheck sei eine Show gewesen, sei eine “Frechheit gegenüber den referierenden Personen … mehr
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Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kann sich aller Voraussicht nach im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal selbst verteidigen. «Die Chancen stehen gut, dass Ministerpräsident Mappus a. D. mehr
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Im Januar 2013 steht die nächste Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe an – die möglichen Kandidaten werden schon jetzt heiß diskutiert. ka-news wollte vorab wissen, welche Partei momentan das Rennen machen würde. Das Ergebnis fiel knapper aus als erwartet. mehr
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Mit “großem Aufwand” sei im November der Faktencheck zu einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth durchgeführt worden, teilt die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz in einer Pressemitteilung mit und fragt die Landesregierung: Hohe … mehr
