Stuttgart (dapd-bwb). Die Opposition im baden-württembergischen Landtag verlangt von Innenminister Reinhold Gall Nachbesserungen bei der Polizeireform zugunsten des ländlichen Raums. Der SPD-Minister hingegen verteidigte am Donnerstag im Landtag seine Pläne. … mehr
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Am Montag sorgte die Karlsruher SPD mit der Aufstellung von zwei möglichen OB-Kandidaten für Überraschung: Sozialbürgermeister Martin Lenz und Staatssekretär Frank Mentrup sollen für die Partei ins Rennen gehen. Pikant: Ohne vorherige Absprache erbittet die SPD … mehr
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Kombilösung, Exotenhaus, Staatstheater – die bestimmenden Themen der Stadtpolitik haben auch die Sozialdemokraten im Karlsruher Rathaus in den letzten zweieinhalb Jahren auf Trab gehalten. Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger gab am Montagnachmittag der … mehr
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Mit Empörung reagierte die Karlsruehr SPD-Gemeinderatsfraktion auf den Vorstoß der sogenannten “Initiative Zweite Rheinbrücke” vom vergangenen Freitag. Darin wandten sich die Befürworter einer zweiten Rheinbrücke mit mehr als 180 Unterschriften … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Organisation der Polizei in Baden-Württemberg deutlich verändern und straffen. Die am Mittwoch vorgestellten Eckpunkte der Strukturreform sehen vor, die vier Landespolizeidirektionen mit den 34 … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr die Mittel aus dem Konjunkturpaket II vollständig ausgeschöpft. Insgesamt haben Land und Kommunen dadurch 1,24 Milliarden Euro vom Bund erhalten, wie Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) am Montag in … mehr
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Sehr verwundert zeigt sich die Karlsruher Grüne-Gemeinderatsfraktion über die wiederholten Äußerungen vom baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) , in denen er sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausspricht. Der Finanzminister durchkreuze … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Mit einer Informationskampagne will das baden-württembergische Integrationsministerium den Benachteiligungen von Migranten in der Gesundheits- und Altersvorsorge entgegenwirken. Eine Veranstaltungsreihe solle zugewanderte Menschen besser über das … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Knapp einen Monat nach der Flucht eines Patienten aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch haben sich das Sozialministerium und die Leitungen der Kliniken im Land auf einheitliche Sicherheitsvorkehrungen verständigt. Das teilte … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht gute Chancen für die geplante Polizeireform in Baden-Württemberg. Deren Eckpunkte seien von der Polizei selbst erarbeitet worden, sagte Schmiedel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Beamten … mehr
