Klage gegen Einleitung von Salzlauge in die Werra abgewiesen

Kassel (dapd-hes). Das Kasseler Bergbauunternehmen K+S darf weiter Kalilauge aus seinem Bergwerk in Neuhof bei Fulda in der Werra entsorgen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Donnerstag die Klagen von drei Anrainerkommunen des Flusses sowie eines thüringischen Fischereiverbands dagegen als unzulässig zurück. Die Kläger hätten gar keine Klagebefugnis, weil sie durch die Einleitung der Haldenabwässer nicht in ihren Rechten beeinträchtigt würden.

Die Wasserqualität der Werra habe sich in den letzten Jahren sogar eher verbessert als verschlechtert, befand der Senat. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen (Az.: 7 A 1736/10).

Bereits seit 2007 lässt K+S salzhaltige Abwässer aus Neuhof per Lastwagen und Güterzug zum Bergwerk Hattorf an der Werra fahren, um die Kalilauge dort in die Werra einzuleiten. Denn das Fassungsvermögen der Gesteinsschichten, in die die Lauge bis dahin versenkt worden war, war erschöpft. Für die Zukunft ist der Bau einer 63 Kilometer langen Pipeline geplant.

Gegen die derzeitige Entsorgungspraxis hatten die nordhessischen Kommunen Witzenhausen und Herleshausen, die thüringische Gemeinde Gerstungen sowie die Fischereigenossenschaft Untere Werra geklagt. Sie halten das Vorgehen von K+S für illegal. Denn die Einleitung in die Werra sei dem Unternehmen nur bei “kurzfristig auftretenden Entsorgungsengpässen” erlaubt worden – und nicht als Dauerlösung. Der Senat aber sah das anders. Die Einleitung der Salzlauge in die Werra sei durchaus von der bis November 2012 befristeten Genehmigung des Landes Hessen gedeckt. “Wir müssen es ja auch so auslegen, dass es zu einem sinnvollen Ergebnis kommt”, erklärte VGH-Präsident und Senatsvorsitzender Karl-Hans Rothaug. Die Klage sei damit auch unbegründet.

Um die Salzbelastung der Werra durch den Kalibergbau schwelt seit Jahren ein heftiger Streit. Um den Konflikt zu befrieden und die Einleitung von Salzlauge von 2015 an zu beenden, empfahl ein Runder Tisch im Frühjahr 2010 den Bau einer Pipeline zur Nordsee. Auch dieser Vorschlag aber ist umstritten. Derzeit fallen nach Angaben von K+S im Kalirevier an der hessisch-thüringischen Grenze alljährlich 12 Millionen Kubikmeter salzhaltige Abwässer an. Bis zu 700.000 Kubikmeter davon stammen aus Neuhof. Mit moderneren Produktionstechniken will das Bergbauunternehmen die Abwasserflut innerhalb der nächsten fünf Jahre auf sieben Millionen Kubikmeter senken. Insgesamt will der Düngemittelriese 360 Millionen investieren.

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