Mainz (dapd-rps). Kurz vor der Abstimmung über den Nachtragshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz hat CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner erneut deutlich gemacht, dass ihre Fraktion die zusätzlichen Ausgaben nicht mittragen wird. Die rot-grüne Landesregierung habe … mehr
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU warnt vor einem schleichenden Einstieg der Privatsender in das Bezahlfernsehen. Die Landesregierung müsse sich für den Verbleib der Sender im terrestrischen Angebot einsetzen, forderten die Medienexperten der CDU … mehr
Koblenz/Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU fordert von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (CDU) vor dessen Zeugenaussage im Nürburgring-Prozess die Anerkennung einer persönlichen Verantwortung für das “millionenschwere Desaster”. “Das … mehr
Mainz (dapd-rps). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts einer zunehmend globalisierten Finanzwirtschaft für eine weitere internationale Regulierung der Branche ausgesprochen. Beim Treffen der G-20-Staaten, das im September in Sankt Petersburg … mehr
Baden-Baden (dapd). Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) fordert für den Hochschulpakt einen Zuschlag von vier Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sei eine der dringendsten Fragen, mit denen sich die neue Bundesbildungsministerin … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung ein deutlich stärkeres Engagement bei der Finanzierung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Der finanzielle Beitrag der rot-grünen Regierungskoalition zum Ausbau der … mehr
Mainz (dapd). Trotz Karriere in der Bundespartei will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landespolitik treu bleiben. “Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben”, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Ein Wechsel nach Berlin wäre … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU will an der Rente mit 67 Jahren festhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Baldauf wies damit am Mittwoch Medienberichte zurück, wonach die CDU sich für eine Rente mit 70 Jahren ausspricht. “Es … mehr
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen werfen der CDU wegen des angekündigten Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Unglaubwürdigkeit vor. “Die CDU instrumentalisiert die Verfassung”, sagte der Vorsitzende der Grünen … mehr
