Alle Nachrichten zu Justiz in Kleve/Rhein

Rees-Haffen – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kleve und der Polizei Kleve:Am Donnerstagabend (10. Mai 2012) gab es keinerlei Hinweise auf die bevorstehende Tat in dem Haus auf dem Ruhborgweg in Rees-Haffen. Das Ehepaar verbrachte den Abend … mehr

Aachen – So langsam wird es für Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger peinlich: Nach Informationen der Aachener Zeitung hat nun auch das Verwaltungsgericht Aachen den Anhängern der Partei Pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt. Dies gelte für … mehr

Minden – Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Antrag der Partei Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Das Polizeipräsidium und das … mehr

Viersen/Nettetal-Kaldenkirchen – Vor dem Hintergrund, dass die Niederlande ihre Drogenpolitik geändert haben, führt die Kreispolizeibehörde Viersen wieder verstärkt Kontrollen im Bereich des “Drogenpfades” durch. Die neue Regelung wird für die … mehr

Berlin – Morgen Abend, Gründonnerstag, 05.04.2012, um Uhr gehen in sämtlichen Kneipen, Bars und Clubs die Lautsprecher aus – denn dann beginnt der stille Feiertag Karfreitag. Und an dem gilt bekanntlich das allgemeine Tanzverbot! Das Tanzverbot in Deutschland ist … mehr

Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, … mehr

Essen (dapd-nrw). Opfer von Verbrechen sollen in Nordrhein-Westfalen besser über ihre Rechte informiert werden. Schon jetzt könnten sie etwa Haftort und Entlassungstermin ihres Peinigers erfahren, sie machten davon jedoch kaum Gebrauch, sagte der NRW … mehr

Düsseldorf (dapd-nrw). NRW will als erstes Bundesland die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzesregelung zum Jugendarrestvollzug schaffen. Das rot-grüne Kabinett billigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Land will unter anderem mehr … mehr

Düsseldorf  -  Samsung hat im Patentkrieg mit Apple eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Dienstag per einstweiliger Verfügung das Verkaufsverbot für den Tablet-Computer Galaxy Tab. Der iPad-Konkurrent … mehr

Düsseldorf (dapd-nrw). Das Landesjustizministerium schließt eine vergleichbare Bluttat wie die am Amtsgericht Dachau für Nordrhein-Westfalen aus. “NRW ist bei der Sicherheit an Gerichten bundesweit führend”, sagte ein Ministeriumssprecher der … mehr