Klöckner wirft Rot-Grün falsche Toleranz in Islamdebatte vor

Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wirft in der Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland der rot-grünen Landesregierung falsche Toleranz vor. Ihr werde “etwas bang darum, dass man kulturelle Hintergründe allzu tolerant betrachtet”, sagte Klöckner am Freitag im Südwestrundfunk. Sie bezog sich damit auf Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), der islamische Schiedsgerichte zur außergerichtlichen Streitschlichtung für denkbar gehalten hatte.

Damit falle Rot-Grün “vor allen Dingen gerade den Frauen in den Rücken”, sagte Klöckner. Dies sei ein “Bärendienst” für die Integration. Auch gegen das von Doris Ahnen (SPD) geführte Bildungsministerium erhebt Klöckner Vorwürfe. Dieses habe ein Empfehlungsschreiben an die Schulen gegeben, nach dem muslimische Mädchen, wenn ihre Väter es so wollen, in Schwimmburkas zu Schwimmunterricht gehen sollen. Der Islam sei aber “nicht die Wurzel unseres Staats- und Rechtsverständnisses”, betonte Klöckner.

Ein Sprecher des Ministeriums wies Klöckners Behauptungen zum Schwimmunterricht umgehend zurück: Die CDU-Politikerin beziehe sich auf ein Schreiben, dass für extreme Konfliktfälle als Handreichungen für die Lehrer gedacht sei, sagte der Sprecher. Zudem sei es an den Empfehlungen der Bundes-Islamkonferenz orientiert und bereits im vergangenen Jahr ausführlich begründet worden.

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