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Stadt Köln informiert über das ab Mai in Kraft tretende Nichtraucherschutzgesetz

vom 09.04.2013 um: 13:56 Uhr | Quelle: Redaktion meinestadt.de aktuell
Politik Köln Stadt Köln informiert über das ab Mai in Kraft tretende Nichtraucherschutzgesetz

Köln – Die Stadt Köln erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass am 1. Mai 2013 in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft tritt und weist dabei auf die wesentlichen Änderungen hin. Denn: Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen enthält das neue Nichtraucherschutzgesetz keine Ausnahmen mehr. Weder Raucherclubs noch Raucherräume werden ab dann in Gaststätten noch zulässig sein. Das gilt auch bei Brauchtumsveranstaltungen. So wird auch der Fastelovend in Zukunft rauchfrei sein.

Neu wird auch sein, dass dann auf allen öffentlich zugänglichen Flächen der Kölner Stadtbahn Zigaretten nicht mehr erlaubt sein werden. Galt dieses Verbot bislang bereits auf sämtlichen Stadtbahn-Bahnsteigen – kraft Hausrecht der Kölner Verkehrs-Betriebe AG –, so wird das Rauchverbot durch das neue Gesetz nun auch auf die Zwischen- und Verteilerebenen der U-Bahnanlagen ausgedehnt. Gleiches gilt auf allen öffentlich zugänglichen Laufflächen in Einkaufszentren und Einkaufspassagen.

Insgesamt bestimmt das Nichtraucherschutzgesetz ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen (beispielsweise in Räumlichkeiten von Behörden, Verfassungsorganen sowie in sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen), Gesundheits- und Sozialeinrichtungen (beispielsweise in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Studentenwohnheimen), Erziehungs- und Bildungseinrichtungen (beispielsweise in Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auf Kinderspielplätzen, in Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Universitäten und Fachhochschulen), Sporteinrichtungen (darunter fallen etwa Sporthallen, Hallenbäder und sonstige umschlossene Räumlichkeiten, die der Ausübung von Sport dienen, dazu zählen auch die Umkleide- und Aufenthaltsräume der jeweiligen Sporteinrichtung), Kultur und Freizeiteinrichtungen (beispielsweise Theater, Museen, Kinos, Konzertsäle, Spielhallen, Casinos und Spielbanken, Tanzschulen, Wettbüros und Internetcafés), Flughäfen, Gaststätten (darunter fallen neben Schank- und Speisewirtschaften auch die Eckkneipen, Diskotheken, Kegelbahnen, Betriebskantinen, Cafés, Shisha-Bars, Bäckereien und Metzgereien mit einem Speisenangebot zum Verzehr an Ort und Stelle), Einkaufszentren und Einkaufspassagen.

Ausnahmen für Gaststätten wird es ab Mai nur noch dann geben, wenn die Räumlichkeiten (ein abgeschlossener Raum oder die gesamte Lokalität) von einer geschlossenen Gesellschaft genutzt wird. Dabei muss zuvor allerdings ein fester Personenkreis bestimmt werden. Anderen Personen darf dabei kein Zutritt gewährt werden und die Veranstaltung darf nicht gewerblichen Zwecken dienen.

Die Stadt Köln macht in ihrer Pressemitteilung – namentlich durch den Stadtdirektor Guido Kahlen – klar, dass die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes und auch die Praxis bei der Nutzung von Gaststätten durch geschlossene Gesellschaften sehr genau überwacht werde. „Dies ist notwendig, um das Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen, aber auch um für alle Gaststättenbetriebe hinsichtlich der Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes die gleichen Voraussetzungen zu schaffen und wettbewerbswidrige Handhabungen zu unterbinden“, so der Stadtdirektor weiter.

Foto: e/ Pixelio.de/ ACE

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