Essen (dapd). Die steigenden Strompreise treiben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um. “Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie”, sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Gruppe … mehr
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht in der Debatte über eine stärkere finanzielle Förderung des Westens den Druck auf die Bundesregierung. “Wenn hier die Infrastruktur nicht deutlich verbessert wird, schadet das … mehr
Mainz (dapd). SPD und Grüne haben einer neuen Umfrage zufolge gute Chancen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai zu gewinnen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer Extra für NRW kommt die SPD auf 38 Prozent, die CDU erreicht 31 Prozent. Die … mehr
Aachen/Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf Rockerbanden: Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbot am Donnerstag den Verein “MC Bandidos Chapter Aachen” und fünf seiner Untergruppen. Mehr als 600 Polizeibeamte durchsuchten Wohnungen … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bundesregierung zum Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld auf. Statt dessen soll das Land beim Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren unterstützt werden. … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen droht vorzeitig zu scheitern. Am Tag vor der 2. Lesung des Haushaltes teilte die Landtagsverwaltung in Düsseldorf den Fraktionen überraschend mit, dass der gesamte Haushalt als … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Während die Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr erst noch ansteht, arbeitet die rot-grüne Landesregierung bereits am Finanzplan für 2013. Wie das Innenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, hat das Kabinett die Rahmendaten … mehr
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Beim politischen Aschermittwoch haben die meisten Redner der großen politischen Parteien kräftig ausgeteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel lästerte über “Amigo” Christian Wulff, FDP-Chef drosch auf Griechenland ein. Ungewohnt staatsmännisch ging es mehr
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Eine weitere Gebührenerhöhung steht an. Und was für eine. Beerdigungen sollen in Köln bis zu satten 25 Prozent teurer werden. Das sieht eine Neukalkulation der Stadtverwaltung vor, die die Mehrheit aus SPD und Grünen Dienstag im Rat absegnete. mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann sich weiter über sprudelnde Einnahmen freuen. Im Januar verbuchten die Finanzverwaltungen Steuern in Höhe von gut vier Milliarden Euro, wie das Ministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. … mehr
