München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat Finanzminister Markus Söder (CSU) dazu aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine effektive Verfolgung von Schwarzgeldsündern aufzugeben. “Herr Söder darf sich nicht weiter als Schutzpatron … mehr
München (dapd-bay). SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt trotz des hartnäckigen Verzichts der Freien Wähler auf eine Koalitionsaussage auf deren Unterstützung beim angestrebten Machtwechsel in Bayern. Ude sagte am späten Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen, er … mehr
München (dapd-bay). Im bayerischen Landtag ist es erneut zu einem Streit über den Länderfinanzausgleich gekommen. CSU und FDP pochten am Donnerstag auf Korrekturen an der gegenwärtigen Regelung. Die SPD trat zwar ebenfalls für Änderungen ein, warf der schwarz … mehr
München (dapd-bay). Die bayerische SPD will allen Bürgern die Möglichkeit geben, ihr Wahlprogramm mitzugestalten. Über das Internet könnten die Bürger seit Dienstag über 46 Kernaussagen abstimmen, die im Entwurf des Programms für die Landtagswahl stehen, sagte … mehr
München (dapd-bay). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren rechnet SPD-Landeschef Florian Pronold mit einem Einlenken der FDP. Er schätze die Angst der Liberalen vor vorzeitigen Landtagswahlen als viel zu groß ein, als dass sie sich nicht … mehr
Magdeburg (dapd-bay). Kurz vor der Entscheidung über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich hat die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt den Ländern Hessen und Bayern Arroganz vorgeworfen. Mit der Forderung nach mehr Ausgabendisziplin würden die dortigen … mehr
Berlin/Düsseldorf (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. Im Fernsehsender Phoenix sagte er am Dienstag, es sei Wahlkampf, in der … mehr
München (dapd-bay). Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek hat sich erneut gegen eine Festlegung auf die SPD als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Formulierung, dass die Grünen für ein Regierungsbündnis mit der SPD kämpften, gehöre ins … mehr
Nürnberg (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält eine Ausweichspielstätte für die Nürnberger Oper wichtiger als das Neubauprojekt der Isar-Philharmonie in München. “Auf der Dringlichkeitsliste steht bei mir ganz vorne, dass Nürnberg … mehr
München (dapd-bay). Der bayerische Landtag hat sich am Donnerstag in München erneut mit dem Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Studiengebühren befasst. Zu Beginn einer Aktuellen Stunde kritisierte Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen die … mehr
