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Bayerns Innenminister für weitere Beobachtung der Linkspartei

vom 26.01.2012 um: 13:32 Uhr | Quelle: dpa

München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine weitere Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. An diesem Vorgehen gebe es “vom Grundsatz her überhaupt nichts auszusetzen”, sagte Herrmann am Donnerstag in München. Er halte die gegenwärtige Diskussion darüber für “maßlos überzogen”.

Herrmann verwies darauf, dass die Beobachtung von Landtagsabgeordneten der NPD unstrittig sei. Er bestätigte, dass vom bayerischen Verfassungsschutz derzeit eine “gute Handvoll” von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei beobachtet wird, die aus dem Freistaat kommen. Dabei werde aber nach seinen Informationen auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet.

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: ,

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