SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“ Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach … mehr

In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Integrationsministeriums sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück: Wir haben von Anfang an die Schaffung eines eigenen Ministeriums für das Querschnittsthema Integration kritisiert, … mehr

In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Verkehrsministerium erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: Der vorliegende Haushaltsentwurf ist vom Personalaufbau im Ministerium und der einseitigen … mehr

In der Plenardebatte zur Polizeistrukturreform zeigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Chancen und Risiken der geplanten Polizeireform auf und sparte dabei nicht mit Kritik. Goll würdigte die erstklassige Arbeit der … mehr

In der Haushaltsdebatte über den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz kritisierte der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger die in allen Haushaltsressorts zu beobachtende Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die … mehr

Stuttgart (dapd-bwb). Die Krisen bei den Maschinenbauern Heidelberger Druck und Manroland sind bislang spurlos an der baden-württembergischen Druckindustrie vorübergegangen. Bei der Beschaffung von Ersatzteilen gebe es keine Probleme, sagte der Geschäftsführer des … mehr

Die Findungskommission schlägt der Grünen Basis Fritz Kuhn einstimmig als OB-Kandidat in Stuttgart vor. Die beiden Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn erklärten dazu: „Mit Fritz Kuhn empfiehlt die Findungskommission den Stuttgarter Grünen einen ebenso … mehr

Stuttgart (dapd-bwb). Die Opposition und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer haben sich im Stuttgarter Landtag einen Schlagabtausch über die richtige Schulpolitik für das Land geliefert. Bei den Beratungen des Kultushaushalts am Freitag warfen CDU und FDP … mehr

Gestern Abend haben sich Gegner des Bauprojektes Stuttgart 21 mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Gespräch im Landtag getroffen. Teilnehmer an dem Gedankenaustausch waren unter anderem auch Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatsrätin Gisela Erler. mehr

“Der Haushalt 2012 verschafft Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg eine erste Grundlage, um neue gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und in diesen Kernbereichen der Landespolitik nachhaltige Weichenstellungen anstoßen zu … mehr