Landsberg a. Lech

in Nachrichten
zurück

Seehofer lässt sich bei Atomausstieg nicht von CSU-Kritik beirren

vom 02.05.2011 um: 19:48 Uhr | Quelle: dapd

München (dapd-bay). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pocht trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei auf einen möglichst raschen Atomausstieg. Seehofer sagte am Montag in München, die Partei habe eine Beschleunigung der Energiewende beschlossen. Wenn die CSU jetzt von diesem Kurs abgehe, dann wäre das “eine Täuschung der Bevölkerung”.

Am Wochenende hatte sich unter anderem der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber zu Wort gemeldet. Er mahnte: “Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU.” Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte davor, sich auf ein konkretes Ausstiegsdatum festzulegen.

Seehofer bekräftigte jedoch nach Beratungen des CSU-Vorstands, er halte weiter eine Energiewende innerhalb eines Jahrzehnts für möglich. Diese Aussage sei bei der Sitzung des Spitzengremiums auch nicht kritisiert worden. Notwendig sei eine “höchstmögliche Geschlossenheit” der CSU bei diesem Thema.

Seehofer fügte hinzu, bis zur Vorstandsklausur am 20. und 21. Mai im Kloster Andechs könne aber noch über die konkrete Gestaltung des Atomausstiegs diskutiert werden. Er wünsche sich sogar für diese Zeit einen intensiven Dialog. Klar sei dabei, dass die CSU keinen “Sonderweg” in Europa zum Ziel habe, sondern einen “Modellweg”.

Auch Hasselfeldt bemühte sich, den Eindruck eines ernsthaften Streits in der CSU zu zerstreuen. Sie sei sicher, dass die Partei nach einer konstruktiven Diskussion zu einem guten Ergebnis kommen werde. Dabei gehe es um einen schnelleren und zugleich “wirtschaftspolitisch verträglichen” Atomausstieg.

Die CSU-Landesgruppenchefin bekräftigte, auf eine Jahreszahl wolle sie sich derzeit nicht festlegen. Denn der Termin für den Ausstieg müsse in Verbindung mit Fragen wie dem notwendigen Netzausbau stehen. Hasselfeldt fügte hinzu: “Ich glaube, dass wir nicht die Lösung darin sehen dürfen, dauerhaft stark importabhängig zu sein.”

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) betonte jedoch, man müsse eine konkrete Jahreszahl für den Atomausstieg nennen. Der Termin 2020 sei zwar “ambitioniert”, aber erreichbar. Im Übrigen könne diese Energiewende für Bayern nicht nur den Erhalt der bisherigen wirtschaftlichen Stabilität bringen, sondern sogar den Freistaat “zu dem grünen Energieland schlechthin machen”. Söder fügte hinzu: “Und das schafft auch Arbeitsplätze und Chancen für die Zukunft.”

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) sieht allerdings durch einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie 100.000 Jobs im Freistaat bedroht. Einer Studie im Auftrag des vbw zufolge könnte es eine Steigerung der Industriestrompreise bis 2020 um knapp 40 Prozent gegenüber 2010 geben. Dies sei “vollkommen inakzeptabel”, kritisierte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Mahnungen an die Adresse der CSU kamen auch von der bayerischen FDP. Deren Generalsekretärin Miriam Gruß sagte, die Energiewende sei zwar wichtig, aber nicht “von jetzt auf gleich zu bewerkstelligen”. Der FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer betonte: “Wir sollten an einem Energiekonzept für Bayern und nicht für Phantasialand arbeiten.”

Die bayerische Opposition warf der CSU vor einen Schlingerkurs zu fahren. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, sagte die CSU bekenne “überhaupt gar keine Farbe” und bemängelte ein Fehlen klarer Bekenntnisse zur atomfreien Energiezukunft. Die Grünen nannten die CSU eine “unkalkulierbare Größe”. “Die Energiewende braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen und keinen permanenten politischen Schlingerkurs”, sagte SPD-Landesvorsitzende Theresa Schopper und die Freien Wähler betonte, es sei falsch, vor den Kosten des Atomausstiegs zu warnen. “Vielmehr sind die Schäden durch Atomunfälle unbezahlbar”, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger.

Veröffentlicht in: Politik, Umwelt | Schlagworte: ,

Vielen Dank!

All form fields are required.

Ihre Beschwerde

Vielen Dank!

Kommentare werden geladen ...