Bayerns Innenminister ermahnt Leutheusser-Schnarrenberger

Ingolstadt (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt ein Einlenken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Streit über die Vorratsdatenspeicherung an. Herrmann kritisierte im “Donaukurier” (Mittwochausgabe), die FDP-Politikerin setze sich mit ihrem Widerstand gegen dieses Instrument “über rechtsgültige Richtlinien der EU einfach hinweg”. Dies halte er für “erstaunlich”.

Herrmann fügte hinzu: “Jeden Tag gibt es massenhaft Trojanerangriffe ausländischer Unternehmen auf deutsche Unternehmen und auch auf private PCs und Telefone, auch von ausländischen Geheimdiensten, ohne dass es irgendein rechtsstaatliches Verfahren gäbe, und ohne dass sich Bürger davor schützen könnten. Das ist die Bedrohung des Datenschutzes in unserem Land – und nicht die vergleichsweise wenigen Fälle, die rechtsstaatlich durch Verfassung und Gesetz definiert sind.”

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: CSU, Datenschutz, Joachim Herrmann, Vorratsdatenspeicherung

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