Sachsen will Hochwasser-Warnungen verfeinern

Dresden (dapd-lsc). Sachsen will sein Hochwasser-Frühwarnsystem weiter ausbauen. “Wir wollen ein Frühwarnsystem für Hochwasser in kleineren Einzugsgebieten aufbauen”, kündigte Umweltminister Frank Kupfer am Donnerstag im Landtag in Dresden an. Das Geld dafür werde im kommenden Doppelhaushalt eingeplant. Demnach sollen auch die Gebiete kleiner werden, für die vor Hochwasser gewarnt wird.

Kupfer sagte in seiner Fachregierungserklärung zu Bilanz und Zielen des Hochwasserschutzes, seit der Jahrhundertflut vor zehn Jahren sei viel erreicht worden. Bislang wurden seinen Angaben zufolge 530 Millionen Euro in den Hochwasserschutz gesteckt, bis 2020 soll eine Milliarde Euro geflossen sein. Im August 2002 hatte das Jahrhunderthochwasser in Sachsen Schäden in Milliardenhöhe angerichtet, 21 Menschen kamen ums Leben.

Den geplanten Ausbau des Frühwarnsystems begründete Kupfer auch mit den Fluten im Sommer 2010. Auch damals hatten sich in kurzer Zeit kleinere Flüsse wie die Chemnitz in reißende Flüsse verwandelt. In den betroffenen Regionen hatte es danach Kritik daran gegeben, dass die Vorhersagen noch immer nicht hinreichend präzise gewesen seien.

Der Minister ging auch auf die jüngsten Unwetter ein. Dies zeige, dass die bisherigen Vorsorge- und Schutzmaßnahmen sinnvoll und notwendig seien, sagte er. Dies gelte auch für die Pegelmessstellen. Kupfer wies damit Kritik aus Ostsachsen zurück, ohne den Görlitzer Landrat Bernd Lange namentlich zu erwähnen.

Der CDU-Politiker hatte beklagt, der Hochwasserschutz in seiner Region sei unzureichend, es gebe noch erhebliche Lücken. Lange forderte auch weitere Pegelmesspunkte. Kupfer sagte dazu, die Vorhersagen wären auch mit mehr Pegeln nicht besser möglich gewesen.

Der Minister sagte weiter, in den letzten zehn Jahren seien deutlich mehr Überschwemmungsgebiete geschaffen worden, um den Flüssen Raum zu geben. Er verwies zudem auf den Aufbau des Landeshochwasserzentrums, neue Hochwasserrückhaltebecken und die Deichsanierung. Trotz aller Anstrengungen gebe es aber keinen hundertprozentigen Schutz, fügte er hinzu. Alle müssten weiter lernen, “besser mit Extremwetterlagen und Hochwasser zu leben”.

Insgesamt sind von den landesweit 351 größeren Hochwasserschutzvorhaben nach seinen Angaben 80 abgeschlossen und 55 derzeit noch im Bau. 216 befänden sich in der Planungs- oder Genehmigungsphase. Kupfer beklagte, dass lokale Initiativen immer wieder Vorhaben behindern und verzögern würden. Es gebe in den Genehmigungsverfahren zunehmend “überzogenere Forderungen”. “Mitunter scheint es, als hätten die zehn Jahre seit dem August-Hochwasser die Erinnerung an die Hochwasserfolgen schon ausgelöscht”, sagte er.

Die Opposition reagierte mit Kritik auf die Erklärung. Die Linken warfen der Landesregierung vor, beim Hochwasserschutz den Klimawandel auszublenden, indem sie sich für die klimaschädliche Braunkohleverstromung starkmache. Die Abgeordnete Jana Pinka forderte das Land auch auf, finanziell schwache Kommunen beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen. Viele hätten kein Geld dafür übrig und seien nicht in der Lage, die nötigen Eigenanteile aufzubringen.

Die Grünen kritisierten, der Bau immer höherer Deiche verlagere die Probleme. Die Abgeordnete Gisela Kallenbach mahnte zudem eine naturnahe Hochwasserpolitik an. Auch die SPD forderte, den Flüssen mehr Räume zu geben. Dem vorbeugenden Hochwasserschutz werde noch immer zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, sagte Umweltexperte Thomas Jurk.

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