Dresden (dapd-lsc). Die sächsische SPD-Führung will die Genossen in einem Mitgliederentscheid über die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung abstimmen lassen. Damit würde die SPD in Sachsen einen Kurswechsel vornehmen, sagten Parteichef Martin … mehr
Dresden (dapd). Die sächsische SPD will die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle in einer Untersuchungskommission aufarbeiten lassen. Ein solches Gremium müsse gemeinsam von Sachsen und Thüringen eingesetzt werden, forderte der SPD … mehr
Dresden (dapd-lsc). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der Vorsitzende der sächsischen Jungsozialisten, Tino Buksch, mehr Mittel für Initiativen gegen Rechts gefordert. Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die SPD-Fraktion fordert von Innenminister Markus Ulbig eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Sachsen. Darin solle der CDU-Politiker zu den jüngsten Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle Stellung nehmen, forderte Fraktionschef … mehr
Dresden (dapd-lsc). Erstmals will ein sächsischer Verein gegen die umstrittene Demokratieerklärung zur Gewährung von Fördergeld vor Gericht ziehen. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) wolle ab Dezember gegen die Erklärung zu klagen, sagte der … mehr
Leipzig (dapd-lbg). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) besteht auf einem Ausgleich für die von CDU und FDP angekündigten Steuersenkungen. “Wenn bei den Steuern was passiert, dann muss es kompensiert werden durch ein Stück mehr Belastung bei … mehr
Dresden (dapd-lsc). CDU und FDP haben der sächsischen SPD eine veraltete Kinder- und Jugendpolitik sowie eine Anbiederung an die Linkspartei vorgeworfen. “Seit Jahren kann die SPD den Wähler nicht mehr überzeugen, jetzt biedert sie sich der Linkspartei … mehr
Leipzig (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) glaubt, dass der Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer bis 2020 abgeschlossen ist. Er widersprach damit der These von Wirtschaftsspitzen, wonach der Osten den Westen nie ganz … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische SPD plädiert für eine pauschale Kindergrundsicherung von 365 Euro. Im Gegenzug sollten alle bisherigen Förderinstrumente wie Kindergeld, Kinderfreibetrag oder das anteilige BaföG abgeschafft werden, sagte der SPD-Vorsitzende Martin … mehr
Leipzig (dapd-lsc). Die Stadt Leipzig will sich bei der Suche nach einem Nachfolger für den Intendanten des Schauspiels, Sebastian Hartmann, Zeit lassen. Nachdem Hartmann seinen Vertrag nicht über 2013 hinaus verlängern wolle, werde mit Ruhe und Sorgfalt geprüft, wie … mehr
