SPD-Führung will Mitgliederentscheid zur Schuldenbremse
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische SPD-Führung will die Genossen in einem Mitgliederentscheid über die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung abstimmen lassen. Damit würde die SPD in Sachsen einen Kurswechsel vornehmen, sagten Parteichef Martin Dulig und Generalsekretär Dirk Panter am Dienstag in Dresden. Der Vorschlag soll am 10. Februar in den Landesvorstand eingebracht werden.
Auf Bundesebene sei die Schuldenbremse bereits beschlossene Sache, argumentierte Dulig. In Sachsen wolle die SPD eine aktive Rolle in dieser Frage übernehmen – zumal die Koalition aus CDU und FDP auf die Stimmen der Sozialdemokraten für eine Verfassungsänderung angewiesen sei. Wichtig sei aber, dass sich die Schuldenbremse nicht nachteilig auf die Kommunen auswirke, betonte Panter. Auch sollte es Ausnahmen für Naturkatastrophen und wirtschaftliche Notlagen geben.
Die sächsische SPD lehnt laut einem Parteitagsbeschluss ein Neuverschuldungsverbot bislang ab. Die Einführung in die Verfassung ist umstritten. SPD-Vize Eva-Maria Stange etwa plädiert gegen die Schuldenbremse mit dem Argument, man solle nur so viel Geld ausgeben, wie man eingenommen hat. Der Mitgliederentscheid soll laut Parteiführung eine Entscheidung bringen. Bei einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hatte der Landesvorstand bereits über das Thema beraten.
Das Land Sachsen baut seit 2006 seine Schulden ab. Die schwarz-gelbe Koalition will aber auch ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern. Für die erforderliche Verfassungsänderung benötigen CDU und FDP eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, die mit den Stimmen von SPD und Grünen möglich wäre. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht bereits vor, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.
Mit Blick auf das Jahr 2012 sagte Dulig, die SPD wolle sich auf die Themen Arbeit und Wirtschaft konzentrieren. Dies seien die klassischen Themen der Sozialdemokraten.
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