Dresden erwartet Bomben-Gedenken und Proteste gegen Rechts

Dresden (dapd-lsc). Es ist ein Gefühl der Ungewissheit, das derzeit in Dresden herrscht. Wie viele Neonazis werden kommende Woche in die sächsische Landeshauptstadt kommen? Wird es wie im vergangenen Jahr Krawalle geben? Will die Polizei erneut mit einer Funkzellenabfrage die Handydaten von Tausenden Menschen erfassen? Und wie viele Teilnehmer setzen bei der Großkundgebung ein Zeichen gegen Rechts?

Es ist der 13. Februar, um den sich in Dresden im Moment alles dreht. An diesem Tag vor 67 Jahren wurde die Stadt durch alliierte Bombardements in Schutt und Asche gelegt. Bis zu 25.000 Menschen starben. Alljährlich wird in Dresden der Opfer gedacht. Aber die Erinnerung wird von Rechtsextremen gestört, die die Trauer für ihre Zwecke missbrauchen und zu Tausenden in die Stadt kommen.

Im vergangenen Jahr waren es erschütternde Bilder, die von Dresden aus in die Republik gesendet wurden. Am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch kam es zu schweren Ausschreitungen mit brennenden Barrikaden und steinewerfenden Chaoten. Am Ende des Tages waren mehr als 100 Polizisten verletzt. Unabhängig davon hatte es das Bündnis “Dresden Nazifrei” aber erneut geschafft, mit seinen Sitzblockaden den rechten Aufmarsch zu verhindern.

Angesichts der Gewaltausbrüche griff die Staatsmacht mit voller Härte durch. Noch am Abend gab es eine Großrazzia gegen die Linkspartei sowie mehrere linke Vereine. Vier Monate später wurde dann bekannt, dass die Behörden mehr als eine Million Handydaten von Demonstrationsteilnehmern, Blockierern, Anwohnern, Politikern und Journalisten erfasst hatten, um Straftaten aufzuklären. Das sächsische Vorgehen sorgte in ganz Deutschland für Aufsehen.

Nach den turbulenten Ereignissen des vergangenen Jahres wird mit Spannung erwartet, was in diesem Februar in Dresden passiert. Unklar ist, wie groß der rechte Aufmarsch überhaupt sein wird. Für den 13. Februar wurde eine Versammlung mit 2.000 Menschen bei der Stadt angemeldet. Eine weitere Veranstaltung für den 18. Februar zogen die Rechtsextremen wieder zurück. Bis zu 48 Stunden vorher können Versammlungen aber noch angemeldet werden.

Trotz der Unklarheiten laufen bei den Gegendemonstranten die Vorbereitungen auf Hochtouren. Eine von der Stadt initiierte überparteiliche Arbeitsgemeinschaft ruft für den 13. Februar zu einer Menschenkette und für fünf Tage später zu einer Großkundgebung in der Innenstadt auf. Den Aktivisten von “Dresden Nazifrei” geht das nicht weit genug. Sie wollen keine symbolischen Zeichen gegen Rechts setzen, sondern die Neonazis mit Blockaden am Marschieren hindern.

In der Stadt weht dem Blockade-Bündnis allerdings ein rauer Wind entgegen. Obwohl die Aktivisten die rechten Aufmärsche schon zwei Mal erfolgreich blockieren konnten, werden sie von Vertretern der schwarz-gelben Koalition verteufelt und mit Ermittlungen der Justiz konfrontiert. Gegen 250 Menschen leitete die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den Blockaden im vergangenen Jahr Verfahren ein. Auch Politiker wie der SPD-Vorsitzende Martin Dulig gehörten dazu. Gegen Zahlung einer Geldauflage wurde sein Verfahren eingestellt.

Großes Augenmerk wird nächste Woche darauf gelegt, wie mit den erwarteten Blockaden umgegangen wird. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll kündigte im Januar bereits an, gegen Blockierer nicht nur “einfache körperliche Gewalt”, sondern notfalls auch Wasserwerfer und Räumpanzer einzusetzen. Auch die umstrittene Handydatenabfrage wird wieder ins Spiel gebracht.

In die Reihen der Blockierer werden sich trotzdem bekannte Persönlichkeiten wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse oder die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch einreihen. Zum ersten Mal wird auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, dabei sein. Im dapd-Gespräch sagte er zum Thema Blockaden: “Wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir diese Nazis nicht auf unseren Straßen haben wollen.”

Veröffentlicht in: Politik | Schlagworte: Demonstration, Rechtsextremismus