Ulbig begrüßt Expertenkommission zu Terrorzelle

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßt die Einsetzung einer Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufarbeitung des rechten Terrors. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wieso die Täter jahrelang Morde verüben konnten und dabei unentdeckt geblieben seien, erklärte Ulbig am Mittwoch in Dresden. Die Opposition im Landtag bekräftigte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle auch in Sachsen. Die CDU bleibt bei ihrem Nein.

Ulbig verwies darauf, dass sich die Spur des Terror-Trios durch die gesamte Bundesrepublik ziehe. Die Aufklärung dürfe daher nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Länder könnten jeweils nur Mosaiksteine liefern. Die jetzt berufene Expertenkommission sei “der richtige Weg”, das Gesamtbild könne jetzt endlich umfassend untersucht werden. Die Kommission sei im Übrigen von Anfang an Wunsch der Regierung in Dresden gewesen.

Der Minister wies Kritik der Opposition zurück, die den Aufklärungswillen der Regierung in Dresden anzweifelt. In Sachsen habe die Regierung von Beginn an für “größte Transparenz” gesorgt und die zuständigen Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission und den Innenausschus “regelmäßig und umfassend über die sächsischen Erkenntnisse informiert”, erklärte er.

Anlass für die Einsetzung des Gremiums ist die Mordserie der Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrund”. Die rechtsterroristische Gruppe war im November 2011 aufgeflogen.

Linke, Grüne und SPD werfen der CDU/FDP-Regierung in Dresden eine “Blockadehaltung” und “Tatenlosigkeit” bei der Aufarbeitung des Behördenversagens in dem Fall vor. Die Fraktionen erklärten, die nun eingesetzte Expertenkommission mache einen Untersuchungsausschuss nicht überflüssig. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion soll dieser bereits in der März-Sitzung des Landtags eingesetzt werden. Die drei Oppositionsfraktionen haben dafür genügend Stimmen, sie wollen allerdings auch CDU und FDP dafür gewinnen.

In Erfurt und Berlin gibt es bereits Untersuchungsausschüsse. Die Koalition in Dresden lehnt dies weiter ab.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, sagte, ein Untersuchungsausschuss auf Länderebene, wie ihn die Opposition in Sachsen fordere, drohe “zu einer politischen Klamaukveranstaltung zu werden”. Die Bund-Länder-Kommission könne am besten eine fachliche Fehleranalyse des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden leisten, fügte er hinzu. Die unzureichende Zusammenarbeit der Länder- und Bundesbehörden scheine eine der Hauptursachen für das jahrelange unerkannte Agieren der Neonazis zu sein.

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