Dresden (dapd-lsc). Die sächsische SPD-Führung will die Genossen in einem Mitgliederentscheid über die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung abstimmen lassen. Damit würde die SPD in Sachsen einen Kurswechsel vornehmen, sagten Parteichef Martin … mehr
Dresden (dapd). Die sächsische SPD will die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle in einer Untersuchungskommission aufarbeiten lassen. Ein solches Gremium müsse gemeinsam von Sachsen und Thüringen eingesetzt werden, forderte der SPD … mehr
Dresden (dapd-lsc). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der Vorsitzende der sächsischen Jungsozialisten, Tino Buksch, mehr Mittel für Initiativen gegen Rechts gefordert. Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die SPD-Fraktion fordert von Innenminister Markus Ulbig eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Sachsen. Darin solle der CDU-Politiker zu den jüngsten Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle Stellung nehmen, forderte Fraktionschef … mehr
Dresden (dapd-lsc). Erstmals will ein sächsischer Verein gegen die umstrittene Demokratieerklärung zur Gewährung von Fördergeld vor Gericht ziehen. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) wolle ab Dezember gegen die Erklärung zu klagen, sagte der … mehr
Dresden (dapd-lsc). CDU und FDP haben der sächsischen SPD eine veraltete Kinder- und Jugendpolitik sowie eine Anbiederung an die Linkspartei vorgeworfen. “Seit Jahren kann die SPD den Wähler nicht mehr überzeugen, jetzt biedert sie sich der Linkspartei … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische SPD plädiert für eine pauschale Kindergrundsicherung von 365 Euro. Im Gegenzug sollten alle bisherigen Förderinstrumente wie Kindergeld, Kinderfreibetrag oder das anteilige BaföG abgeschafft werden, sagte der SPD-Vorsitzende Martin … mehr
Dresden (dapd-lsc). Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag unterstützt den Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit aus seiner Behörde zu entfernen. Die Umbesetzung der 47 Betroffenen sei … mehr
