Stuttgart (dpa/lsw) – Der Landtag hat am Donnerstag neue Regeln für Zwangsbehandlung in der Psychiatrie verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten für die Novelle des Unterbringungsgesetzes für psychisch Kranke. Die neuen Regeln sehen vor, dass der Patient in eine … mehr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Am 15. Juni fand in der Stadthalle in Singen unser Landesausschuss zum Thema Familienpolitik statt. Rund 100 Delegierte verabschiedeten ohne Gegenstimmen den Leitantrag mit dem Titel „Familien.Leben.Vielfalt.“ und sprachen sich für eine moderne und nachhaltige … mehr
Solange Risiken für Mensch und Umwelt nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, darf es in Deutschland kein Fracking geben, machte Umweltminister Franz Untersteller im Landtag deutlich. Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene weiter für ein Moratorium … mehr
Stuttgart (dpa/lsw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt den SPD-Beschluss, Türkisch als dritte Fremdsprache an Gymnasien im Südwesten zu ermöglichen. «Wir begrüßen es natürlich», sagte sein Regierungssprecher Arne Braun am … mehr
Die Entscheidung der Landesregierung, die Mittel für den Hochwasserschutz von 25 auf 47 Millionen Euro fast zu verdoppeln, war richtig, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute im Landtag. Die Landesregierung wird an diesem Kurs festhalten. mehr
Die Stadt Heidelberg und das Umweltministerium haben für Erzieher das Fortbildungskolloquium „Kleine Schritte, große Wirkung – Bildung für nachhaltige Entwicklung im Elementarbereich“ veranstaltet. mehr
Die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft geförderte Initiative Ausbildungsbotschafter wird im Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ ausgezeichnet. Der Wettbewerb wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung zusammen mit der Vodafone Stiftung … mehr
Zum zweiten Mal veranstaltet die Landesregierung am 20. und 21. Juni gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau eine Demokratiekonferenz unter dem Leitgedanken „Gegenseitige Blicke über die Grenze: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland … mehr
Sozialministerin Katrin Altpeter warnt angesichts der Sommerhitze in Baden-Württemberg vor möglichen gesundheitlichen Risiken und ruft die Bevölkerung zu vorbeugenden Maßnahmen auf. mehr
Der Amtschef des Umweltministeriums, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, hat der Gemeinde Königheim einen Förderbescheid über 1,7 Millionen Euro überreicht. Damit kann der erste Bauabschnitt zur Sicherung der Wasserversorgung in Königheim umgesetzt werden. mehr
