Redaktion meinestadt.de
Köln – Die Polizei hat in den frühen Morgenstunden Wohnungen im Raum Köln/Bonn und im Ruhrgebiet sowie Zellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten durchsucht. Hintergrund des Polizeieinsatzes ist ein Verbot der “Kameradschaft Walter … mehr
Koblenz (dapd-rps). Der kurdische Verein “Heyva Sor a Kurdistane” darf auch künftig in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat einen Antrag des Vereins auf Berufung angelehnt, wie die für Spendensammlungen zuständige … mehr
Frankenthal (dapd-rps). Fast fünf Jahre nach dem brutalen Mord an einem Obdachlosen in Ludwigshafen stehen die beiden mutmaßlichen Täter vor Gericht. Zu Prozessbeginn am Mittwoch in Frankenthal zeigten sich die 23 und 31 Jahre alten Angeklagten geständig und … mehr
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Berlin – Morgen Abend, Gründonnerstag, 05.04.2012, um Uhr gehen in sämtlichen Kneipen, Bars und Clubs die Lautsprecher aus – denn dann beginnt der stille Feiertag Karfreitag. Und an dem gilt bekanntlich das allgemeine Tanzverbot! Das Tanzverbot in Deutschland ist … mehr
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Koblenz – Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz ( Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, … mehr
Mainz (dapd-rps). Die Sozialrichter in Rheinland-Pfalz arbeiten schneller als ihre Kollegen in den meisten anderen Bundesländern. 2011 dauerte ein Verfahren bei den erstinstanzlichen Gerichten in Mainz, Speyer, Koblenz und Trier durchschnittlich 12,6 Monate, wie der … mehr
Berlin (dapd-rps). Das Bundesjustizministerium regiert ablehnend auf den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ressortchefs, wonach bestimmte Rechtsstreitigkeiten nach der Scharia geregelt werden könnten. Man warne davor, “von einer möglichen Paralleljustiz in … mehr
Mainz (dapd-rps). Die Zeugen Jehovas haben den Kampf um die Gleichstellung mit den großen Kirchen gegen das Land Rheinland-Pfalz gewonnen. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied am Donnerstag, dass die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts … mehr
Mainz (dapd-rps). Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im bayerischen Dachau will das rheinland-pfälzische Justizministerium am bisherigen Sicherheitskonzept festhalten. Die Gerichte im Land würden auch weiter offen für das Volk sein, sagte … mehr
Koblenz (dapd-rps). Die Verfahrensdauer an rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichten ist zum dreizehnten Mal in Folge kürzer als in allen anderen Bundesländern. Im vergangenen Jahr dauerte die Bearbeitung einer erstinstanzlichen Klage im Schnitt fünf Monate, wie das … mehr
