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Grüne auf Konfrontation zu Schwarz-Gelb

vom 28.04.2012 um: 12:52 Uhr | Quelle: dpa

Lübeck (dapd). Die Grünen haben ihren kleinen Parteitag zum Generalangriff auf Union und FDP genutzt. Parteichefin Claudia Roth attackierte die Bundesregierung am Samstag auf dem Länderrat in Lübeck als “siech” und “im Kern erstarrt”. Das Betreuungsgeld sei “Unsinn”, in der Energiewende herrsche Stillstand. Auch in der “Lübecker Erklärung”, die der Länderrat einstimmig verabschiedete, wird Schwarz-Gelb angegriffen. Zugleich skizziert das Papier Ziele der Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.

Roth rief den Teilnehmern des Länderrats zu, beim Betreuungsgeld wolle die Regierung mitten in einer dramatischen Schuldenkrise Milliarden versenken, “nur um ihre eigene Politikunfähigkeit zu kaschieren”. Das Betreuungsgeld sei eine “Sumpfblüte”, gewachsen “auf dem Mist der CSU”. Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete Roth als “krasseste Fehlbesetzung seit des das Frauenministerium überhaupt gibt”.

Auch bei der Energiewende gehe es nicht voran, kritisierte die Grünen-Vorsitzende. Schwarz-Gelb “zögert und zaudert”. Während die Grünen bereit seien, sich der “Herkulesaufgabe” zu stellen, wisse die Regierung nicht, wohin es gehen soll. In diesem Zusammenhang warf Roth zudem Kanzlerin Angela Merkel “Wahlkampf mit Atomjunkie Sarkozy” in Frankreich vor. Damit mache die CDU-Chefin ihre Pläne für den Atomausstieg unglaubwürdig.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gab sich ebenfalls empört. Die Regierung sei “zerstritten, ahnungslos und borniert”. Sie betonte, dass insbesondere die FDP nicht regierungsfähig sei. Daher komme ein Bündnis, das FDP und Grüne zusammenbringe, weder im Bund noch nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein infrage.

Auch in der “Lübecker Erklärung”, die der Länderrat einstimmig verabschiedete, setzen die Grünen klar auf eine Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl. Es sei das Ziel, “Schwarz-Gelb vollständig zu beenden”. Nur SPD und Grünen könne es gelingen, “den dringend notwendigen ökologisch-sozialen Kurswechsel” umzusetzen.

Mit Blick auf die erhoffte Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nennen die Grünen in dem Papier unter anderem “den Aufbruch in ein CO2-freies, ressourcenschonendes Wirtschaften und Leben”. Nötig seien außerdem “eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen” sowie “Zugänge zu guter Bildung, Gesundheit und Pflege”. Weitere zentrale Themen sind der Kampf gegen Diskriminierung, die Reform von Datenschutz- und Urheberrechten, ein stärkeres Zusammenwachsen Europas und mehr Geld für die Entwicklungshilfe.

(Die Lübecker Erklärung: http://url.dapd.de/8pCShz )

Veröffentlicht in: Politik

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