Kiel (dapd-nrd). Um den Kurs bei der Haushaltskonsolidierung ist in Schleswig-Holsteins CDU ein offener Streit entbrannt. Auslöser sind Forderungen des Arbeitnehmerflügels CDA an den bevorstehenden Landesparteitag nach einer Erhöhung des Landesblindengeldes auf 300 … mehr
Am Samstag der CDU-Kreisparteitag. Der Antrag der Jungen Union zur Abwicklung des Flughafen Blankensee wurde mit großer Mehrheit abgelehnt (wir berichteten). SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt spricht in diesem Zusammenhang von einem “desolaten Zustand statt neuem … mehr
CDU und SPD verlangen eine Aufklärung der Steinwürfe auf die Lübecker Synagoge am 1. Januar (wir berichteten). Oliver Dedow, Fraktionschef der BfL und sicherheitspolitischer Sprecher, sieht keinen Grund für Sondersitzungen. Es solle lieber ideologiefrei eine … mehr
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CDU, SPD und die Linke fordern Aufklärung durch die Polizei. mehr
SPD Landesverband Schleswig-Holstein
16.01.2012 – SPD-Kiel – Der Artikel wurde 74 mal aufgerufen. Zur Initiative der CDU-Ratsfraktion, einen Kleingartenentwicklungsplan auf den Weg zu bringen. „Gute Initiative, allerdings schon von uns beschlossen. Neben dem Sport- und Kulturentwicklungsplan … mehr
B’90/Die Grünen hadern mit ihrer Rolle bei der Grünstrandbebauung. Jetzt hat die Fraktion eine Liste mit Argumenten gegen die Bebauung veröffentlicht (wir berichteten). Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert die Grünen auf, endlich mit offenen … mehr
Die CDU fordert eine Sondersitzung des Polizeibeirats zu den Steinewürfen auf die Lübecker Synagoge am 1. Januar. Es gebe eine Menge offener Fragen zu dem Vorfall. mehr
Kiel (dapd-nrd). Mit prominenter Bundesunterstützung wollen Grüne und CDU heute in Schleswig-Holstein den Landtagswahlkampf einläuten. Unter dem Druck der Debatte über Bundespräsident Christian Wulff kommt in Kiel der CDU-Bundesvorstand zu einer zweitägigen Klausur … mehr
Die CDU hakt in der Bürgerschaft nach: Was hat der zuständige Senator getan, um die Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle der Berufsfeuerwehr mit den Nachbarkreisen zu erreichen? Wie berichtet, muss Lübeck jetzt alleine seine Leitstelle sanieren. Die Planungen … mehr
Am 31. März haben rechte Gruppen erneut eine Demo angemeldet. In diesem Jahr gibt es ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch. In der Initiative für ein buntes Lübeck sind unter anderem auch die CDU-Fraktion, die FDP, das Lübeck Management und die Kirchen vertreten. mehr
