10.000 Magdeburger zeigen Gesicht gegen Rechtsextremismus

Magdeburg (dapd-lsa). Etwa 10.000 Magdeburger haben am Samstag ein deutliches Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Etwa 170 Vereine, Bands, Schulen, Gewerkschaften und Parteien gestalteten zum vierten Mal eine “Meile der Demokratie”. Zudem wurde eine Menschenkette vom Alten Markt bis zum Hundertwasserhaus gebildet. Parallel dazu marschierten in diesem Jahr erneut Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg am 16. Januar 1945 in der Stadt auf.

Forderung nach NPD-Verbot bekräftigt

Spitzenpolitiker von SPD, Linken und Grünen unterstützten die “Meile der Demokratie”. Sie forderten erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD und mahnten Konsequenzen aus den Vorgängen um die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle an. SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies auch auf Straftaten der rechten Szene in Westdeutschland und betonte, “Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem.” Rechtsextremismus sei “ein Problem des Zentrums der Gesellschaft, nicht der Ränder.” Es gehe alle etwas an und sei ein gesamtdeutsches Thema.

Gabriel bekräftigte: “Die NPD gehört verboten.” Mit öffentlichen Geldern dürfe nicht die Propaganda, die diese Partei verbreite, finanziert werden. Der SPD-Politiker fügte hinzu: “Demokratie ist kein Schaukelstuhl.” Man müsse sich engagieren, nicht nur in Parteien, sondern überall.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach von einem Tag der Menschenrechte, des Gedenkens und der Verantwortung. Sie sagte, “wir sind hier, weil wir nicht zulassen, dass alte und neue Nazis diesen Tag missbrauchen”. Mit Blick auf die Morde der Terrorgruppe NSU fügte Roth hinzu, es sei höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft und der Staat entschuldigten für das Furchtbare, was passiert ist.

Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sprach sich ebenfalls für ein NPD-Verbot aus und forderte dringende Aufklärung mit Blick auf die Terrorgruppe NSU. Auch die Extremismusklausel müsse gestrichen werden. Sie sagte: “Wir brauchen nicht nur einen Aufstand der Anständigen, sondern auch einen Aufstand der Zuständigen.”

Protest als Bürgerpflicht

Innenminister Holger Stahlknecht bezeichnete den Protest gegen Rechtsextremismus als eine Bürgerpflicht. Der Zweite Weltkrieg, bei dem Magdeburg zu großen Teilen zerstört wurde, habe der Stadt großes Leid gebracht, sagte der CDU-Politiker. Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus müsse jeden Tag gekämpft werden.

Stahlknecht sprach von einer großen Mobilisierung der rechten Szene in diesem Jahr. Möglicherweise gebe es dabei einen Zusammenhang mit den Ereignissen um die Zwickauer Terrorzelle. Der Aufmarsch der Neonazis in Magdeburg sei der erste große Aufmarsch nach Bekanntwerden der Mordtaten, die der Terrorzelle zugeschrieben werden.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper sprach sich für einen entschlossenen Widerstand gegen Rechtsextremismus aus. Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle müsse aufschrecken. Rechtsextremisten hätten in Deutschland nichts zu suchen. Kultusminister Stephan Dorgerloh mahnte: “Demokratie fällt nicht vom Himmel”, sie brauche wache Bürger. Die Stadt dürfe nicht noch einmal den Rechtsextremisten überlassen werden.

Auf der “Meile der Demokratie” wurden nach Angaben der Veranstalter etwa 10.000 Besucher gezählt. Der Protest gegen den Aufmarsch der nach Polizeiangaben etwa 1.200 Rechtsextremisten verlief weitgehend friedlich. Drei Sitzblockaden von Gegnern wurden von den Beamten aufgelöst. Die Polizei, die bis zum Abend 15 Festnahmen verzeichnete, war mit 18 Hundertschaften im Einsatz.

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