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Kurdischer Verein darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln

vom 26.04.2012 um: 13:04 Uhr | Quelle: dpa

Koblenz (dapd-rps). Der kurdische Verein “Heyva Sor a Kurdistane” darf auch künftig in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat einen Antrag des Vereins auf Berufung angelehnt, wie die für Spendensammlungen zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Donnerstag in Koblenz mitteilte. Es sei nicht klar, wofür der Verein das Geld verwendet.

Den Angaben zufolge werden Spendendosen mit der Aufschrift “Hilfe für Kinder in Not HSK e.V.” aufgestellt. Das Geld werde aber auch für die Unterstützung des verbotenen ausländischen Fernsehsenders “ROJ TV” und politisch geprägte Printmedien genutzt. Daher verbot die ADD bereits im Mai 2010 dem Verein mit Sitz im nordrhein-westfälischen Niederkassel das Sammeln von Geldspenden.

(Aktenzeichen: 7A1168/11.OVG)

Veröffentlicht in: Justiz, Politik

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