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Koalition aus SPD und CDU an der Saar für gesetzlichen Mindestlohn

vom 20.02.2013 um: 13:40 Uhr | Quelle: dapd
Politik Mainz Koalition aus SPD und CDU an der Saar für gesetzlichen Mindestlohn

Mainz (dapd-rps). Der Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro wird von der großen Koalition im Saarland unterstützt. Das kündigten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie ihr Stellvertreter und Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch an. Die SPD habe die Zustimmung des Saarlandes im Bundesrat für einen solchen Vorschlag bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, sagte Maas in Saarbrücken.

Kramp-Karrenbauer stellte sich beim Thema Mindestlohn gegen die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Unterstützung eines gesetzlichen Mindestlohns sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden, sagte auch die CDU-Regierungschefin der Zeitung “Die Welt”. Insbesondere die FDP hatte einen flächendeckenden Mindestlohn bislang kategorisch abgelehnt, aber jüngst Kompromissbereitschaft signalisiert.

Maas betonte, die Initiative der SPD sei “umfassender und weitgehender als der CDU-Vorschlag”. Regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen würden das Problem nicht lösen. “Wir wollen gute Arbeit mit fairen Löhnen”, sagte Maas.

Mehrere, überwiegend SPD-geführte Bundesländer machen sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn stark. Das rheinland-pfälzische Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative gemeinsam mit Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie soll am 1. März in der Länderkammer beraten werden. Die CDU steht dem Ansinnen skeptisch gegenüber und setzt auf einen tariflichen Mindestlohn.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte am Dienstag klar, dass eine Kommission den Mindestlohn festsetzen müsse, dabei aber die Grenze von 8,50 Euro nicht unterschreiten dürfe. Das Gremium solle vom Bundesarbeitsministerium organisiert und mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie Sachverständigen aus der Wissenschaft besetzt sein.

Veröffentlicht in: Politik

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