Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich entschieden gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ausgesprochen. In seiner am Samstag in Mainz veröffentlichten Erklärung wandte sich der SPD-Politiker gegen … mehr
Mainz (dapd-rps). Die Landesregierung hat die EU-Kommission um Erlaubnis für weitere Finanzspritzen für den Nürburgring gebeten. Man habe eine Rettungsbeihilfe in Brüssel zur Genehmigung angemeldet, um der Nürburgring GmbH über einen akuten Liquiditätsengpass … mehr
Mainz (dapd-rps). Mit einem Großeinsatz haben Bundespolizei und Zoll in Rheinland-Pfalz nach illegalen Einwanderern und Schmugglern gesucht. Auf Straßen nahe der französischen Grenze kontrollierten knapp 50 Beamte am Donnerstag 110 Personen und 65 Fahrzeuge, wie die … mehr
Mainz (dapd-rps). Hartz-IV-Empfänger müssen Umzüge aus dem Ausland nach Deutschland selbst zahlen. Das entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die im Sozialgesetzbuch vorgesehene Vorschrift zur Übernahme von Umzugskosten … mehr
Mainz (dapd-rps). Wegen Totschlags eines 35-Jährigen sind zwei Brüder zu jeweils acht Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Richter am Landgericht Mainz sah es als erwiesen an, dass die 29 und 31 Jahre alten Männer ihren Bekannten im August vergangenen Jahres … mehr
Mainz (dapd-rps). Die Kommunen in Rheinland-Pfalz dürfen Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Europameisterschaft auch mit Blick auf die Lärmrichtlinien selbst genehmigen. Einer Vorgabe des Landes bedürfe es nicht, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums … mehr
Berlin/Mainz (dapd-rps). Die Parteien in Rheinland-Pfalz streiten über die Umsetzung der Energiewende. Während Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Energiegipfel am Mittwoch in Berlin als Erfolg wertete, warf ihm die CDU im eigenen Land Untätigkeit vor. Die rot … mehr
Mainz (dapd-rps). Groß war die Skepsis, als bei Bildung der rot-grünen Landesregierung vor einem Jahr mit Eveline Lemke erstmals eine Grünen-Politikerin das Wirtschaftsministerium übernahm. Am Dienstag zogen die rheinland-pfälzischen Unternehmer auf ihrem … mehr
Mainz (dapd-rps). Auch nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollen in Rheinland-Pfalz eine sichere Stromversorgung und stabile Preise gewährleisten bleiben. Für den Wirtschaftsstandort und seine Arbeitsplätze müssten die Preise kalkulierbar und bezahlbar … mehr
Mainz (dapd-rps). Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern soll zur Regel in rheinland-pfälzischen Schulen werden. Die Grünen-Fraktion wolle noch in diesem Jahr eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg bringen, sagte Grünen-Fraktionschef … mehr
