Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge beschlossen. Das Gesetz sieht vor, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur Unternehmen zu berücksichtigen, die einen … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die FDP-Landtagsfraktion will die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse schnellstmöglich in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern. Die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt müsse nicht erst zum letztmöglichen Termin … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält eine Einigung im Streit zwischen CDU und Liberalen über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. Die FDP werde sich nicht dagegen sperren, das Spektrum der … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion künftig leichter an amtliche Informationen des Landes gelangen. Dazu stellte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart einen Gesetzentwurf für ein … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit um die Finanzierung von Mehrkosten für das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ wird der Ton schärfer. Der Bahn-Aufsichtsrat will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg offenbar unter Druck setzen. Laut einem Bericht des … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die FDP im baden-württembergischen Landtag fühlt sich von der grün-roten Landesregierung schlecht informiert und geht seit Montag gerichtlich dagegen vor. Die Fraktion reichte vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Klage gegen die Landesregierung … mehr
Ludwigsburg/Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Wahl des Spitzenkandidaten der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl 2013 muss sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger einer Kampfkandidatur stellen. Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). Die grün-rote Landesregierung vernachlässigt aus Sicht der FDP im Landtag den ländlichen Raum. Er befürchte, dass das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zunehmend gefährdet werde, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). In der Debatte über den Länderfinanzausgleich fordern die FDP-Landtagsfraktionen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg mehr Rechte für die Länder zur Steuererhebung. Sie stützen sich dabei auf ein vorläufiges Gutachten des … mehr
Stuttgart (dapd-bwb). FDP-Vizechefin Birgit Homburger hat ihre angeschlagene Partei im Bund und in Baden-Württemberg zur Offensive aufgerufen. “Es muss Schluss sein mit Selbstbeschäftigung”, sagte die Landesvorsitzende am Donnerstag auf einem Parteitag der … mehr
