Landtag verlangt Beteiligung an Fluglärm-Staatsvertrag mit Schweiz

Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg will an einem Staatsvertrag mit der Schweiz zur Lösung des Fluglärmstreits beteiligt werden. Diese Forderung gegenüber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigte der Stuttgarter Landtag am Mittwoch. Abgeordnete der Regierungsfraktionen sowie Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) kritisierten, Ramsauer habe Land und Region über die jüngste Absichtserklärung mit seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard nicht vorab informiert.

Splett sagte, die Landesregierung und die ganze Region seien davon überrascht worden. “Bisher entsprach es gutem Brauch, dass das Land und die Region eingebunden werden. Deswegen waren wir über das Vorgehen des Bundes verwundert. Wir waren verärgert”, sagte die Lärmschutzbeauftragte.

Ramsauer und Leuthard hatten Ende Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Absichtserklärung zur Beilegung des seit Jahren schwelenden Streits um den Fluglärm in der südbadischen Einflugschneise zum Flughafen Zürich unterschrieben. Darin verständigten sie sich auf eine Verringerung der Anflüge über süddeutsches Gebiet, ohne jedoch eine Zahl zu nennen. Allerdings soll es in den Morgen- und Abendstunden mehr Anflüge geben. Ein Staatsvertrag soll im Sommer folgen.

Splett sagte, die Landesregierung habe Ramsauer daraufhin mitgeteilt, dass sie eine Beteiligung des Landes und der Region erwarte. Sollte eine Vereinbarung mit der Schweiz auf Grundlage der “Stuttgarter Erklärung” scheitern, erwarte das Land eine einseitige Verordnung zur Beschränkung der Anflüge.

Kernpunkte der im November 2009 von politischen Vertretern aus der Region Südbaden unterzeichneten “Stuttgarter Erklärung” sind die Beibehaltung des Flugverbots zwischen 21.00 und 7.00 Uhr an Wochentagen, sowie zwischen 20.00 und 9.00 Uhr am Wochenende. Wichtigste Forderung ist die Reduzierung der Anflüge über deutschem Gebiet auf 80.000 pro Jahr

Grünen-Verkehrsexperte Wolfgang Raufelder forderte die CDU-Fraktion auf, auf Ramsauer einzuwirken, den Staatsvertrag gemeinsam mit dem Land abzuschließen. Zudem kritisierte er, dass in der Absichtserklärung die “Stuttgarter Erklärung” nicht erwähnt habe.

Der CDU-Abgeordnete von Waldshut, Felix Schreiner, sieht indes keinen Grund daran zu zweifeln, dass die “Stuttgarter Erklärung” die Verhandlungsgrundlage für den Bundesverkehrsminister ist. Dies habe Ramsauer gegenüber der CDU-Fraktion bekräftigt. “Es gibt es keinen Dissens zwischen unseren Fraktionen”, sagte Schreiner. Die betroffenen Bürger in Südbaden hätten kein Interesse an parteipolitischen “Scharmützeln” im Landtag.

Der SPD-Abgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden kritisierte die Schweizer Position als “schäbiges Angebot”. Leuthard biete Deutschland als Gegenleistung für eine Öffnung der Randzeiten für Anflüge, dass deutsche Taxis wieder Gäste zum Züricher Flughafen bringen dürften. Wenn die Flugrandzeiten infrage gestellt würden, sehe er keinen Sinn in einer Vereinbarung mit den Schweizern.

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