Mainz (dapd). SPD und Grüne haben einer neuen Umfrage zufolge gute Chancen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai zu gewinnen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer Extra für NRW kommt die SPD auf 38 Prozent, die CDU erreicht 31 Prozent. Die … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen, Sylvia Löhrmann, hat Pro NRW als “rechtsextreme Partei” bezeichnet. Dass bei einer Razzia am Mittwoch auch Verbindungen zwischen der Partei und der NPD aufgedeckt worden … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die mögliche Hartz-IV-Anrechnung auf das umstrittene Betreuungsgeld kritisiert. “Wenn man sich in der Sackgasse verrannt hat, dann sollte man den Gang nicht höher schalten, sondern rückwärts … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung, wie der Landtagsfraktionsvorsitzende Reiner Priggen der Düsseldorfer … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen demonstrieren die Grünen mit Blick auf die in den Umfragewerten weiter zulegende Piratenpartei Gelassenheit. Eine Zusammenarbeit schloss die Parteispitze nach einer Bundesvorstandssitzung am … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Grünen schließen mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Kooperation mit der Piratenpartei aus. “Wir sehen keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit”, sagte die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen droht vorzeitig zu scheitern. Am Tag vor der 2. Lesung des Haushaltes teilte die Landtagsverwaltung in Düsseldorf den Fraktionen überraschend mit, dass der gesamte Haushalt als … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Während die Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr erst noch ansteht, arbeitet die rot-grüne Landesregierung bereits am Finanzplan für 2013. Wie das Innenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, hat das Kabinett die Rahmendaten … mehr
Düsseldorf (dapd-nrw). Die schrittweise Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen nimmt Formen an. Die acht Mitglieder des zuständigen Beirats stehen fest, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag mitteilte. Das Gremium … mehr
