Betrüger in Meiningen zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Meiningen (dapd-lth). Wegen Betruges ist ein 35 Jahre alter Mann aus Eisenach am Montag zu vier Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Meiningen sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Polizist zwischen 2009 und 2011 mit dem Erwerb eines EU-Führerscheines ohne Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) sowie mit Krediten ohne Schufa warb und ohne Gegenleistung rund 57.500 Euro kassierte.

Mit ihrem Urteil folgte die Kammer den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Feld-Gerdes sprach von grenzenloser Naivität der betrogenen Opfer.

Letztlich ging das Gericht von 40 teils gewerbsmäßigen Betrugshandlungen aus, wobei drei Straftaten nur versucht wurden. Demnach habe er gegen Bezahlung mit der Vermittlung eines EU-Führerscheines als Gesamtpaket geworben. Deshalb hätten die Interessenten Beträge zwischen 1.000 und 2.500 Euro an ihn gezahlt. In zwei Fällen habe sich die Summe sogar auf jeweils 6.000 und 9.000 Euro belaufen.

Nach Auffassung der Kammer hätte er dafür aber mehr machen müssen, als nur einen Wohnsitz anzumelden. Vielmehr hätte er sich solange um sie kümmern müssen, bis sie tatsächlich einen Führerschein erhalten. Stattdessen habe er sich aber nicht mehr gemeldet und das Geld für sich verwendet.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht das Verhalten der Führerschein-Interessenten. Sie haben demnach gewusst, dass sie sich nicht gesetzestreu verhalten. Zudem hätten sie die Verträge nicht richtig gelesen: Die Vermittlungsleistungen seien zu ungenau und unbestimmt beschrieben gewesen.

Laut dem Verteidiger des Angeklagten hatte dieser anfangs tatsächlich die Absicht, führerscheinlosen Bürgern, mittels eines EU-Führerscheines zu helfen. Irgendwann sei er dann in den kriminellen Bereich abgerutscht und habe letztendlich die Übersicht verloren.

Das Gericht fasste in dem Urteil mehr als 100 Straftaten aus fünf Jahren zusammen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der dreifache Vater war im Januar dieses Jahres verhaftet worden.

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