Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsident gekürt

Stuttgart (dapd-bwb). Winfried Kretschmann ist als erster Grünen-Politiker in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt am Donnerstag im Stuttgarter Landtag im ersten Wahlgang 73 von 138 Abgeordnetenstimmen und erzielte damit die erforderliche absolute Mehrheit für die Wahl zum baden-württembergischen Regierungschef.

Da Grüne und SPD lediglich über 71 Sitze im Landtag verfügen, stimmten bei der geheimen Wahl mindestens zwei Abgeordnete von CDU und FDP für Kretschmann. Nach Kretschmanns Wahl wurden die 15 Kabinettsmitglieder vereidigt.

Kretschmann war nach der erfolgreichen Wahl sichtlich bewegt und zeigte sich über die zwei Stimmen aus dem Oppositionslager erfreut. “Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen”, sagte Kretschmann. Er sei vor der Abstimmung im Landtag “schon etwas nervös” gewesen, räumte der Grünen-Politiker ein.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth wertete die zwei Stimmen aus dem Oppositionslager als ein “gutes Signal” angesichts der “großen Gräben” in Baden-Württemberg. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sprach von einem “Riesenvertrauensbeweis”. Kretschmann sei auch über die Lager hinaus akzeptiert, das sei eine sehr gute Basis für die Arbeit in der Regierung und im Parlament.

Im Anschluss an die Wahl wurden Vermutungen laut, die beiden zusätzlichen Stimmen seien aus der CDU gekommen. In CDU-Kreisen wurde spekuliert, die Abweichler seien wohl dem Lager von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zuzurechnen. Die Stimmen für Kretschmann seien nicht aus Sympathie für den Grünen-Politiker abgegeben worden, sondern um der Fraktion “eins auszuwischen”, hieß es. Die ehemalige Umweltministerin und Mappus-Vertraute Tanja Gönner war bei der Wahl zum Fraktionschef Peter Hauk unterlegen.

Hauk sagte, die zwei Überläufer beunruhigten ihn nicht weiter. “Es ist ein Ausdruck gelebter Demokratie. Die Wahl ist frei und geheim”, sagte er. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich “absolut sicher”, dass die Stimmen nicht aus den Reihen der sieben FDP-Abgeordneten stammten.

Nach der Wahl Kretschmanns wurde das grün-rote Kabinett vereidigt. In der neuen baden-württembergischen Landesregierung stellen die Grünen fünf und die SPD sieben Minister. Durch den Ministerpräsidenten, eine Staatssekretärin mit Kabinettsrang und eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung haben die Grünen allerdings acht Stimmen im Kabinett.

Bei seinem Antrittsbesuch in der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, überreichte Kretschmann den Ministern die Ernennungsurkunden und vereidigte die politischen Staatssekretäre. “Ich hoffe, dass wir gut zusammenarbeiten und das Land gut regieren werden”, sagte er.

Am Abend sollte die neue Landesregierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen. Dabei sollte es um die mögliche Entbindung politischer Beamte wie Ministerialdirektoren von ihren Aufgaben gehen. Die Grünen und die SPD übernehmen den Verwaltungsapparat nach einer knapp 58-jährigen Herrschaft der CDU.

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